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Das bißchen Grundgesetz

Schäuble gegen das Grundgesetz

15.02.2006  






Einmal mehr hat der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach dem aus seiner Sicht unerwünschten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Zweifel daran gelassen, die "Realität" des Grundgesetzes an seine "Vorstellung" anpassen zu wollen.

Getreu dem Motto "Der Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen" - schließlich handelt es sich bei dem deutschen Grundgesetz mitnichten um eine von dem Volk verabschiedete Verfassung kündigte Schäuble bereits an, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um das von ihm offenbar um jeden Preis gewollte "Luftsicherheitsgesetz", das den Abschuß von entführten Flugzeugen durch die Bundeswehr zugelassen hat, trotz des Urteils der Karlsruher Richter doch noch zu erreichen. Die Karlsruher Richter hatten ihr Urteil nicht nur mit dem Schutz der Menschenwürde der an Bord eines entführten Flugzeugs befindlichen Passagiere, sondern auch mit dem Verbot eines Einsatzes der Bundeswehr innerhalb des deutschen Staatsgebiets begründet.

Da Schäuble schon in der Vergangenheit alles daransetzte, die Angst vor einer vermeintlichen Terrorgefahr zu schüren, wenig Respekt vor den Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes zeigte und schon zuvor ankündigte, selbiges im Falle eines ablehnenden Entscheids in Karlsruhe zu ändern, kann diese Reaktion kaum verwundern.

Stellt sich Schäubles Forderung hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Innern nach einer Grundgesetzänderung noch vergleichsweise einfach dar, so stellt sich allerdings die Frage, ob er tatsächlich auch bereit ist, Artikel 1 des Grundgesetzes die Achtung der Menschenwürde seinem offenbar bedingungslosen Kampf gegen "Terroristen" zu opfern.

Da die Karlsruher Richter in ihrem Urteil ausdrücklich auch auf den ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes verwiesen, neben Schäuble aber auch weitere Politiker der CDU/CSU eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes forderten, stellt sich hier einmal mehr die Frage, inwieweit diese Parteien sich auf dem Boden des Geistes des Grundgesetzes bewegen auch wenn sie derzeit tendenziell im Rahmen der "großen Koalition" in der Lage sind, Grundgesetzänderungen nach Gutdünken zu erwirken.



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