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Über dem Gesetz

Jung will Flugzeuge abschießen lassen

18.02.2006  






Wie beispielsweise die Tagesschau am Freitag berichtete, hat der bundesdeutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung bereits angekündigt, sich "in einer Notlage" letztlich über den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, daß das "Luftsicherheitsgesetz", das den Abschuß entführter Flugzeuge durch die Bundeswehr gestatteten sollte, dem Grundgesetz widerspricht und es damit für nichtig erklärt. Trotzdem will Jung nicht auf die Möglichkeit verzichten, vermeintliche "Terroristen" durch die Bundeswehr abschiessen zu lassen. "Wenn eine Notlage besteht, kann und werde ich handeln", so Jung. Im Fall eines übergesetzlichen Notstandes sei dies in Notwehr möglich. "In dem Fall würde ich auch einen entsprechenden Befehl erteilen", sagte er. In seinem Amt als Verteidigungsminister sei er verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor einem solchen Angriff zu schützen. Für die durch eine abgeschossene Maschine zweifellos gefährdeten Bürgerinnen und Bürger am Boden scheint dies allerdings nicht zuzutreffen.

Es fällt nicht schwer, derart zwischen den Zeilen zu lesen, um zu vermuten, wie er und mit ihm zweifellos auch der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich die Durchführung ihrer Abschußphantasien trotz des Karlsruher Richterspruchs vorstellen.

Jungs Ansicht zufolge sind Maschinen der Bundeswehr auch nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts berechtigt, Flugzeuge zur Landung zu "zwingen" und auch "Warnschüsse" abzugeben. Sei zweifelsfrei erwiesen, daß es sich um einen terroristischen Anschlag handele, so könnten seiner Meinung nach auch unbemannte oder ausschließlich mit "Terroristen" besetzte Flugzeuge abgeschossen werden.

Der Verdacht, daß Jung hier an die zahlreichen Berichte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten denkt, wo israelische Soldaten immer wieder Palästinener mit "Warnschüssen" töten, ist sicherlich naheliegend. Auch der Hinweis auf "unbemannte oder nur von Terroristen besetzte Maschinen" ist hier offensichtlich und wohl kaum zufällig irreführend. Nicht nur, daß es in nächster Zukunft kaum zur "Fernsteuerung" eines Flugzeugs durch Terroristen kommen dürfte, es scheint auch höchst unwahrscheinlich, daß es ihnen gelingen sollte, eine Maschine bereits am Boden unbehelligt in ihre Gewalt zu bringen und zu starten in jedem anderen Fall wäre aber zumindest die Besatzung mit an Bord. Darüberhinaus wäre die zweifelsfreie Feststellung, daß sich keinerlei Zivilisten an Bord befinden, sicherlich kaum zu treffen. Letztlich scheint auch dies also eher die Vorbereitung eines "unglücklichen Irrtums", der zum "versehentlichen Abschuß" einer Maschine führt, zu sein.

Wie schon Schäuble und dessen Amtsvorgänger Otto Schily zeigt auch Jung hier eine Einstellung, die vermuten läßt, daß er glaubt, selbst über dem Gesetz zu stehen, da er einfach besser wisse, was "richtig" sei.



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