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Friedliche Besatzer

Bulgarien zurück in den Irak

22.02.2006  






Einem Bericht der britischen BBC vom Mittwoch zufolge hat das bulgarische Parlament beschlossen, wieder Soldaten in den Irak zu entsenden.

Erst im Dezember hatte die bulgarische Regierung angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks infolge der steigenden Verluste im Irak alle 400 im Irak eingesetzten Soldaten abgezogen. seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak waren dort 13 bulgarische Soldaten und 6 "Zivilisten" getötet worden.

Das Parlament Bulgariens entschied sich nun mit 151 zu 15 Stimmen für eine erneute Entsendung von 120 Soldaten und 34 weiteren "Zivilisten" in den Irak. Die Einheit wird dort voraussichtlich von Mitte März an ein Jahr stationiert sein und dem Oberbefehl des US-Militärs unterstehen. Sie soll im Irak das nördlich der irakischen Hauptstadt Baghdad gelegene Flüchtlingslager Ashraf bewachen.

Auch wenn dies auf den ersten Blick als eine friedliche Mission angesehen werden mag, so entlastet es doch letztlich zweifellos die Hauptbesatzungsmacht der USA, die andernfalls für die Sicherheit des Flüchtlingslagers verantwortlich wären. Die so freiwerdenden US-Soldaten stehen also wiederum für zukünftige Offensiven gegen Widerstandskämpfer zur Verfügung. Da ein neutraler und ausschließlich humanitärer Militäreinsatz im Irak offensichtlich unter den derzeitigen Bedingungen der Besatzung unmöglich ist, ist der neuerliche Einsatz bulgarischer Soldaten als Unterstützung der Besatzer anzusehen.

Damit hat auch das bulgarische Parlament gezeigt, daß der "Volkeswille" nur solange von Interesse zu sein scheint, wie der Wahlkampf nicht beendet ist. Die Tatsache, daß die Kriegsverweigerung Bulgariens nicht einmal ein Vierteljahr andauerte, spricht hier sicherlich Bände.



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