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"Eine entsetzliche Verleugnung der Demokratie"

Craig Murray über die britische Regierung

24.02.2006  






In Reaktion auf einen am Donnerstag veröffentlichten Artikel des britischen Guardian wurde der frühere britische Botschafter in Usbekistan und Autor des - sollte die britische Regierung dies nicht verhindern - im Juni erscheinenden Buchs "Murder in Samarkand" ("Mord in Samarkand") in seiner Kritik an der britischen Regierung selbst für seine Verhältnisse überdeutlich, als er der britischen Regierung eine "entsetzliche Verleugnung der Demokratie" vorwarf.

Der Guardian hatte unter Berufung auf eine Sendung der Channel Four News berichtet, daß in den vergangenen fünf Jahren etwa 200 Mal Maschinen der CIA den britischen Luftraum beim vermutlichen Transport von Gefangenen im Rahmen von "außerordentlichen Überstellungen" benutzt haben und in zahlreichen Fällen auch auf britischen Flughäfen zwischengelandet sind. Der britische Außenminister Jack Straw bestritt daraufhin erneut, daß die Regierung Kenntnis von diesen Flügen gehabt habe.

"Wir kennen keinen Fall, in dem es eine Überstellung durch britisches Gebiet oder auch über britisches Gebiet gegeben hat und wir haben auch keinen Grund anzunehmen, daß solche Flüge ohne unser Wissen stattgefunden haben", so Straw.

Eine schriftliche Anfrage des Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei, Menzies Campbell, bei dem britischen Staatsminister der Streitkräfte im Verteidigungsministerium Adam Ingram nach der Zahl der Flüge von und in Länder, die der Anwendung von Folter zumindest verdächtigt werden, die auf ihrem Weg britische Militärflughäfen benutzt haben, wurde von Ingram zurückgewiesen. Er begründete dies damit, daß "die Informationen nicht zentral gesammelt werden und nur zu unverhältnismäßigen Kosten bereitgestellt werden könnten."

Dies wird von Murray ausdrücklich bestritten.

"Früher in meiner Karriere war ich die Nummer zwei in der Abteilung für Luft- und Seeschiffahrt des Auswärtigen Amtes. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß die 'zu teuer'-Behauptung selbst für Jack Straws Verhältnisse eine erschreckende Lüge ist", so Murray. "Wenn diese Flugzeuge in Großbritannien landen, besitzen sie nicht länger Immunität. Das bedeutet, daß britisches Recht statt dem Recht des Landes, in dem das Flugzeug registriert ist, anzuwenden ist. Wenn also jemand gegen seinen Willen ohne gesetzliche Grundlage festgehalten wird - üblicherweise an den Boden gekettet - und das Flugzeug in Prestwick, der Luftwaffenbasis Northolt oder anderswo am Boden ist, wird ein schwerwiegendes Verbrechen begangen. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß, wenn diese Flugzeuge Heroin transportieren würden statt verprügelte und erniedrigte Menschen, es sehr einfach wäre, sie zu verfolgen, solange wir wissen, welche Flugzeuge benutzt werden. Es wäre auch überhaupt kein Problem, die Flugzeuge auf dem Flughafen zu betreten."

"Wenn das Parlament und die Gerichte es Straw und Blair gestatten, mit diesem widerlichen Mißbrauch davonzukommen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit am Ende und wir leben nicht länger in einer Demokratie", so Murray weiter.



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