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Ausgeplaudert

Deutsche Beteiligung an Angriffskrieg gegen Irak

24.02.2006  






Am Donnerstag veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" Hans-Christian Ströbele eine Erklärung, in der er in entscheidenden Punkten der von der Bundesregierung veröffentlichten Zusammenfassung der Untersuchung der "BND-Affäre" zur Beteiligung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak widerspricht.

Bemerkenswert ist sicherlich bereits, daß die Anordnung, den US-geführten Krieg gegen den Irak in keiner Weise zu unterstützen, vorgeblich nur mündlich erteilt worden ist. Dies führte dann dazu, daß ausgerechnet jener Beamte, der - teilweise mehrfach - täglich Kontakt mit US-Stellen hielt, diese Anweisung nicht erhalten haben soll. Daher gab er alle Informationen, die ihn erreichten, auch an die USA weiter.

Bei den den USA übermittelten Informationen handelte es sich ganz offensichtlich auch um detaillierte Berichte zu militärischen Zielen, teilweise wurden sogar gezielt Beobachtungen auf Bitten des US-Militärs hin durchgeführt.

"Die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad haben neben Objekten, die von Bombardierungen ausgenommen werden sollten, wie Botschaften, Krankenhaus, Schule oder Hotel, über die Angaben im Bericht der Bundesregierung hinaus auch eindeutig militärische Objekte schriftlich und mündlich gemeldet, die als Ziele für Bomben- oder Raketenangriffe in Betracht kamen.

Aus Bagdad wurden schon vor dem Kriegsbeginn am 20.3. 2003 am 16.2., 22.2. und 6.3. eine Raketenstellung, Bunker, ausgehobene Gräben und Geschützstellungen an der Straße nach Bagdad ausgekundschaftet, photographiert und die Meldungen mit Fotos an die Zentrale geschickt.

Antenennanlagen und Stellungen von Flugabwehr sowie Panzer auf Eisenbahnzügen wurden photographiert und mit Koordinaten weitergemeldet.

Nach Kriegsbeginn führten die US-Luftstreitkräfte in Bagdad Angriffe vor allem auf politische und militärische Führungspositionen, Stellungen der Republikanischen Garden, Flugabwehrstellungen und Geheimdienstzentralen durch. So war es der Presse zu entnehmen und war es dem BND bekannt. So steht es in den täglichen Sonderberichten der Kriegstage.

Nach Kriegsbeginn am 20. März haben die beiden Mitarbeiter aus Bagdad gerade entgegen der Darstellung im Bericht der Bundesregierung solche militärischen Objekte gemeldet, die nach den Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Luftstreitkräfte in Bagdad waren. Es waren fünf schriftliche Berichte mit 14 militärischen Objekten. Meist waren die Objekte mit Koordinaten versehen oder die Koordinaten waren bereits vorher bekannt. Vier dieser schriftlichen Meldungen mit insgesamt 11 potentiellen militärischen Zielen wurden an die US-Stellen weitergemeldet. Zum Teil wurden diese Objekte auch in Telephonaten von Bagdad mit der Zentrale angekündigt oder erwähnt. Im einzelnen waren es drei Objekte mit dem Schreiben vom 28. März, drei Objekte mit Schreiben vom 30. März, vier Objekte am 1. April und ein Objekt am 7. April.

Am 28. März- schwere 3-achsige Militär-LKWs untergezogen in Gebäuden mit Koordinaten- ein Ausweichgefechtsstand im Gebäude mit Koordinaten- neue MG-Stellungen und viel Militär auf dem Offiziersclub der Luftwaffe nach dessen Zerstörung Am 30. März- SRG und RG-Stellungen (Republikanische Garden und Sonder-Garden) umgehend gemeldet an bereits zuvor gemeldeten Koordinaten- Republikanische Garden mit LKWs Tank-LKW, Pick-Ups mit MG, Soldaten in Stellungen mit 3 x Koordinaten,- Gebäude mit 2 ZU-Zwilling mit Koordinaten. Am 1. April- Offiziersclub der Luftwaffe dem Erdboden gleichgemacht durch erneut Bombardierungen, jetzt mit neuen Kfzs, Soldaten, Republikanische Garden und Pick-Ups.- Unter Tarnnetzen auf einem Gelände 'hochwertige Militärfahrzeuge' und vermutet einem Bunkerzugang mit Koordinaten.- Gebäude gegenüber dem Offiziersclub mit Offizieren mit Koordinaten,- Gefechtsstand mit 7 Pick-Ups mit MGs, Soldaten, höheren Offizieren der Revolutionären Garden. Am 7. April 14.18- Ausweichquartier IRQND (irakischer Geheimdienst) mit Koordinaten", so Ströbele in seiner Erklärung.

Auch wenn die Bundesregierung am Freitag bereits Ströbeles Darstellung widersprach, so ist dabei bereits ein deutliches Zurückrudern wahrnehmbar. So sagten der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen und sein SPD-Amtskollege Olaf Scholz, der BND habe zwar Informationen "mit militärischen Bezügen und Koordinaten" an die USA weitergegeben, diese seien aber für die Kriegsführung der USA nicht wichtig gewesen. "Ich widerspreche der Aussage, dass es militärisch relevante Informationen gewesen sind", so Scholz.

Tatsächlich muß diese Aussage als ein klares Eingeständnis bezeichnet werden, daß der BND und damit die Bundesrepublik entgegen dem Willen des Volkes, der ausdrücklichen Erklärung der damaligen Bundesregierung und im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz den Angriffskrieg gegen den Irak unterstützt hat. Ob es sich bei den weitergegebenen Informationen um kriegsentscheidende Informationen handelte oder nicht ist dabei völlig irrelevant. Ebenso wie es kein "ein bißchen schwanger" gibt, gibt es auch kein "nicht wirklich bei einem Angriffskrieg helfen".

Die Tatsache, daß die jetzige Bundesregierung offensichtlich bemüht war, der Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten, zeigt nur zu deutlich, daß sie sich dieser Schuld sehr wohl bewußt ist.



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