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"Sie wollten nur gemeinsam nach Hause gehen"

Zweiklassengesellschaft in Israel

02.03.2006  






Angesichts eines am Donnerstag der vergangenen Woche von der israelischen Haaretz veröffentlichten Artikels fällt es schwer, keine Parallelen zu Südafrika zur Zeit der Apartheid zu ziehen.

R. und ihr Ehemann M., mit dem sie seit zehn Jahren verheiratet ist, wollten am Abend von Ram Allah nach Jerusalem zurückkehren. M., ein geborener Palästinenser mit einer israelischen Daueraufenthaltsgenehmigung, arbeitet in Ram Allah. R. war wegen einer Arbeitsbesprechung nach Ram Allah gekommen. Sie besitzt einen palästinensischen Ausweis, hat aber die Erlaubnis, sich im israelischen Teil Jerusalems bei ihrem Ehemann und ihren Kindern aufzuhalten.

Direkt nach ihrer Hochzeit haben die beiden beim israelischen Innenministerium eine Daueraufenthaltsgenehmigung für R. im Rahmen der „Familienzusammenführung“ beantragt. Trotz zahlreicher, teilweise auch schriftlicher Zusicherungen wartet sie bis heute darauf.

Als sie nun am Abend gemeinsam nach Israel zurückkehren wollten, hinderte ein israelischer Soldat R. daran, den Kontrollpunkt Hizma zu durchqueren, da dieser "nur für Israelis" sei. Außerdem dürften Palästinenser die Grenze nicht in Fahrzeugen überqueren. Sie mußte stattdessen zurück zu dem Kontrollpunkt Qalandiyah, den beide offenbar wegen der dortigen langen Schlangen und den weitaus schlechteren Bedingungen vermeiden wollten. Tatsächlich hatte der israelische Generaloberst Yair Naveh erst kürzlich einen entsprechenden Befehl erteilt. Demnach dürfen Palästinenser nur noch 11 gesondert ausgewiesene Kontrollpunkte für den Weg nach Israel benutzen. Außerdem dürfen Palästinenser diese Kontrollpunkte nur noch zu Fuß durchqueren. Es ist auch Israelis nicht gestattet, Palästinenser durch nur für Israelis ausgewiesene Kontrollpunkte mitzunehmen.

An dem Kontrollpunkt Hizma ist noch nicht auf allen Zufahrtswegen das entsprechende neue gelbe Schild mit der israelischen und arabischen Aufschrift "Durchgang nur für Israelis. Transport und/oder Bewegung von Menschen, die nicht Israelis sind, ist durch diesen Durchgang verboten" aufgestellt worden.

Dies kann nur als ein weiteres Indiz für eine rassistische Zweiklassengesellschaft bezeichnet werden. Der so oft zitierten "Sicherheit" kann diese Maßnahme keinesfalls dienen, da Bombenanschläge an den Israelis vorbehaltenen Übergängen nun nicht mehr die Gefahr bergen, auch Palästinenser zu verletzen oder zu töten. Auch in der Vergangenheit haben sich palästinensische "Selbstmordattentäter" häufig als Juden verkleidet, so daß sie erst auffallen dürften, wenn es bereits zu spät ist, weil sie sich der Warteschlange an dem Durchgang bereits genähert haben.

Eine derartige Trennung der Menschen trägt sicherlich nicht zu einer Entschärfung des Konflikts bei. Israelis, die nun ihre eigenen Kontrollpunkte haben, brauchen nun nicht mehr die herabwürdigende Behandlung von Palästinensern bei den Kontrollen mitansehen, was das gegenseitige Verständnis kaum wachsen lassen wird. Palästinensern wird andererseits einmal mehr verdeutlicht, daß sie ein Volk zweiter Klasse sind. Insbesondere angesichts der Tatsache, daß der amtierende israelische Premierminister Ehud Olmert am Donnerstag in einer Erklärung die "Aufhebung sämtlicher Beschränkungen" für das israelische Militär ausgesprochen hat und ein Vorgehen mit "eiserner Faust" ankündigte, erweckt der Befehl Navehs fast den Eindruck einer bewußten Provokation weiterer Anschläge.



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