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Vertragsbrüchig

Mit zweierlei Maß gegen den Iran

06.03.2006  






Weiterhin fehlen jegliche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm - vorgeblich auf einem aus dubiosesten Quellen stammenden Laptop gespeicherte Zeichnungen, die nicht einmal Worte wie "Atom" oder "nuklear" enthalten und nun von US-Geheimdiensten vorgelegt werden, können spätestens seit Colin Powells Brandrede vor dem UN-Sicherheitsrat, in der er sogar Zeichnungen angeblicher irakischer mobiler Biowaffenlabors präsentierte, zweifellos nicht mehr als solche bezeichnet werden.

Dies ist offenbar auch den USA durchaus bewußt, weshalb sie dem Iran immer wieder auch "Vertragsbrüchigkeit" vorwerfen. Sie beziehen sich hierbei auf die in dem Paris-Abkommen vom 21. Oktober 2003 zwischen dem Iran, Frankreich, Großbritannien und Deutschland (E3) seitens des Irans abgegebene freiwillige Erklärung, "die Aussetzung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit Anreicherung und Wiederaufarbeitung fortzusetzen und zu erweitern". Andererseits erklärten die E3 in dem Abkommen wiederum, daß sie "anerkennen, daß diese Aussetzung eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme und keine rechtliche Verpflichtung ist".

Auf der anderen Seite meldete beispielsweise AFP am Samstag, daß die USA angekündigt haben, das Ziel der eigenen atomaren Abrüstung nicht weiter zu verfolgen.

"Die Vereinigten Staaten werden in der absehbaren Zukunft beide atomare Streitkräfte und die Fähigkeit, diese Streitkräfte zu unterhalten und zu modernisieren beibehalten müssen", sagte Linton Brooks, Leiter der "Nationalen Nuklearen Sicherheits-Verwaltung", vor dem "East Tennessee Wirtschaftsrat" in der Stadt Oak Ridge, wo sich auch ein großer Atomwaffenstützpunkt befindet. "Ich sehe keinerlei Chance für die Entstehung der politischen Bedingungen für die Abschaffung zu meinen Lebzeiten, noch glaube ich, daß die Abschaffung kontrolliert werden könnte, sollte man sich auf sie einigen", so der 67-Jährige weiter.

Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags, auf den sich die USA hinsichtlich des Irans auch immer wieder berufen, der diesem aber uneingeschränkt das Recht für eine friedliche Nutzung der Atomenergie einräumt, besagt allerdings, daß sich die Unterzeichner - zu denen auch die USA gehören - verpflichten, auf Verhandlungen und letztlich eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen hinzuarbeiten.

Derzeit befinden sich offiziellen Zahlen zufolge rund 8.500 strategische Atomwaffen im Besitz der USA. Der am 3. Januar 1993 von den USA und Rußland unterzeichnete Abrüstungsvertrag START II schreibt den USA bis zum 31. Dezember 2007 eine Reduktion dieser Atomwaffen auf höchstens 3.500 Stück vor.

Brooks sagte also nicht weniger, als daß die USA planen, diesen Vertrag zu brechen.





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