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Menschenrechtsverbrecher

Amnesty international klagt USA an

06.03.2006  






In einem am Montag veröffentlichten Bericht klagt die Menschenrechtsorganisation amnesty international die USA wegen der zunehmenden Zahl von Menschenrechtsverletzungen im Irak offen an.

Zentraler Punkt ist hierbei die sogar steigende Zahl der vollständig entrechteten und gefolterten Gefangenen im Irak. Auch wenn derartige Verbrechen zunehmend im Namen und der Verantwortung der "irakischen Regierung", insbesondere des "irakischen Innenministeriums" begangen werden, so betont auch amnesty international, daß letztendlich die Besatzer des Iraks, also vorrangig die USA, hierfür verantwortlich sind.

Tatsächlich scheint die einzige Lehre, die die USA aus dem internationalen Skandal um die Photos von Folterungen im US-geleiteten Gefängnis Abu Ghurayb gezogen haben, jene zu sein, derartige Folterungen nach Möglichkeit nicht mehr selbst zu begehen, sondern sie von Irakern begehen zu lassen. Dies spiegelt sich auch in der Schaffung von Todesschwadronen wieder, für die wiederum das "irakische Innenministerium", das aber letztlich unter Kontrolle der Besatzer steht, verantwortlich sein soll.

Die Tatsache. daß amnesty international sich mit diesem Bericht offen der Kritik von John Pace, dem bisherigen Leiter der Abteilung für Menschenrechtsfragen der "United Nations Assistance Mission in Iraq" (UNAMI, "Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak"), anschließt, ist sicherlich bemerkenswert. Letztlich wäre es sogar gleichgültig, ob die USA neben den eigenen Verbrechen auch die Verbrechen der "irakischen Regierung" dulden, da sie gemäß den Genfer Konventionen als Besatzer auch für die Aufrechterhaltung der Gesetze und den Schutz der Menschen verantwortlich sind. Daß die Besatzer formell nur noch "auf Bitte" der "irakischen Regierung" im Land sind kann dabei nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß diese "Regierung" letzten Endes von eben diesen Besatzern kontrolliert wird und dementsprechend kaum eine andere Wahl hatte, als die Besatzer zu bitten, zu bleiben.

Die große Zahl der Menschenrechtsverbrechen im Irak läßt auch bei Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" kaum eine andere Schlußfolgerung zu als jene, daß diese Verbrechen nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Billigung und sogar Unterstützung der USA begangen werden.



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