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Ansichtssache

Umstrittener Anwalt als Rechtsberater des britischen Außenministeriums

08.03.2006  






Mindestens ebensoviel sehr Worte und Taten läßt die Auswahl von Personen für hochrangige politische Ämter Rückschlüsse auf die Absichten der Regierungen zu. Einem Bericht des britischen Guardian vom Dienstag zufolge hat das britische Außenministerium den Anwalt Daniel Bethlehem zum Leiter seiner Rechtsabteilung ernannt.

Im Jahr 2002 führte Bethlehems Rat in seiner Funktion als Rechtsberater für Israel dazu, daß der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon eine Untersuchung des israelischen Massakers im palästinensischen Flüchtlingslager Jenin durch die Vereinten Nationen verhinderte.

Zwei Jahre später leitete er die israelische Verteidigung in dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Baus der "Mauer".

Im vergangenen Jahr sagte er vor dem Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses, der israelische Angriff auf den damals im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak sei zwar rechtswidrig gewesen, es ließen sich aber sowohl damals als auch heute überzeugende Argumente dafür finden.

Die Ernennung eines Anwalts, der derart offensichtlich die Interessen Israels vertritt, zum Leiter der Rechtsabteilung des britischen Außenministeriums und dies zu einem Zeitpunkt, da kaum noch Zweifel an einem geplanten Angriff auf den Iran bestehen, könnte kaum deutlicher machen, wie sich die britische Regierung im Falle eines solchen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu verhalten gedenkt.



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