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Ansichtssache?

Großbritannien definiert Folter

13.03.2006  






Eine Meldung des britischen Scotsman vom Samstag belegt einmal mehr, wie weit sich die britische Regierung infolge der "unbegrenzten Bündnistreue" Großbritanniens gegenüber den USA zusammen mit diesen bereits von den grundlegendsten Wertvorstellungen entfernt hat.

Das britische Außenministerium hatte eine parlamentarische Anfrage erhalten, inwiefern die als "Waterboarding" bezeichnete Foltermethode - dabei wird dem auf einem Brett festgebundenen Opfer wiederholt Wasser über das mit einer Frischhaltefolie bedeckte Gesicht gegossen, was zu dem Eindruck führt, man würde ertrinken - in die Definition von Folter oder grausamer und unmenschlicher Behandlung falle, wie sie von der Regierung hinsichtlich internationalen Rechts gebraucht werden.

Dies verneinte der Staatssekretär im Außenministerium Ian Pearson in seiner Antwort.

"Ob die beschriebene Handlungsweise Folter oder eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der UN-Konvention gegen Folter darstellt, würde von allen Umständen des Falles abhängen", so Pearson. Das britische Außenministerium ist also der Ansicht, daß es vom Einzelfall abhängt, ob eine Foltermethode, die dem Opfer gezielt den Eindruck vermittelt, zu ertrinken, tatsächlich als Folter oder auch nur als grausame Behandlung anzusehen ist. Tatsächlich lag selbst der CIA bereits im Frühjahr 2004 ein Bericht des Generalinspekteurs der CIA, John L. Helgerson, vor, in dem er "Waterboarding" als gemäß der auch von den USA ratifizierten UN-Konvention gegen Folter verbotene "grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung" einstufte. Tatsächlich fallen bereits Scheinhinrichtungen, die "nur" auf der Vorspielung einer Erschießung basieren, unter das Folterverbot.

Entsprechend empört reagierten denn auch mehrere Menschenrechtsorganisationen auf die Stellungnahme des Staatssekretärs.

James Welch, juristischer Leiter der Organisation Liberty, sagte Pearsons Erklärung deutete darauf hin, daß die Verpflichtungen aus internationalen Verträgen ignoriert würden. "Es ist unglaublich, daß es ein Regierungsstaatssekretär in vollem Bewußtsein unserer Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Konvention gegen Folter und der Internationalen Vereinbarung über Bürgerliche und Politische Rechte in Betracht ziehen kann, daß es etwas anderes als Folter ist, jemanden mit der Absicht unter Wasser zu halten, ihn glauben zu machen, er würde ertrinken", so Welch.

Kate Allen, Leiterin von amnesty international in Großbritannien, forderte die britische Regierung auf, eine wesentlich klarere Position zu derartigen Foltermethoden einzunehmen. "Anstelle von Zweideutigkeiten sollte die Regierung klar alle Formen der Folter, einschließlich teilweisem Ertrinken, Todesdrohungen, sensorischer Deprivation und letztlich allen Formen der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung verurteilen", sagte sie.



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