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Volkswille

Wachsende Zahl von US-Bürgern gegen Bush

18.03.2006  






Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts "American Research Group" zeigen überdeutlich, daß die Kriegspolitik der US-Regierung unter Präsident George W. Bush auch in der Bevölkerung zunehmend den Rückhalt verliert.

Am Montag hatte der US-Senator Russ Feingold im US-Senat eine Resolution eingebracht, die Bush wegen der von ihm ohne richterliche Überprüfungen angeordneten Abhörung von US-Bürgern "rügen" soll. "Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten das Gesetz bricht, dann muß er zur Verantwortung gezogen werden", so Feingold im Senat. Eine derartige "Rüge" hat zwar keine direkten rechtlichen Auswirkungen, wird aber allgemein als politisch äußerst schädlich angesehen, weshalb Mitglieder der Republikanischen Partei umgehend entsprechend massiv widersprachen. Eine solche "Rüge" ist bisher erst einmal gegen einen US-Präsidenten ausgesprochen worden. Im Jahr 1834 wurde der damalige Präsident Andrew Jackson "gerügt", weil er dem Parlament ein gefordertes Dokument nicht übergeben wollte. Diese "Rüge" blieb für ihn allerdings ohne weitere Folgen und wurde außerdem drei Jahre später, noch vor Ende seiner Amtszeit, wieder aufgehoben.

In der vom 13. bis 15. März unter 1.100 US-Bürgern durchgeführten Telephonumfrage befürworteten 46 Prozent aller Befragten Feingolds Resolution, während nur 44 Prozent sich dagegen aussprachen. Während es kaum verwundern kann, daß 70 Prozent der Anhänger der Demokraten die Resolution unterstützen, ist die Tatsache, daß auch 29 Prozent der Anhänger der Republikaner der Resolution zustimmten, sicherlich bemerkenswert.

Zwar sprach sich bei der Umfrage noch eine Mehrheit der Befragten gegen Bestrebungen im US-Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush aus, ihr Vorsprung gegenüber den Unterstützern dieser Maßnahme ist allerdings mittlerweile äußerst gering.

So äußerten sich 42 Prozent der Befragten positiv über die Bestrebungen eines Amtsenthebungsverfahrens, während 49 Prozent ein solches Verfahren ablehnten. 61 Prozent der Anhänger der Demokraten sprachen sich für ein Amtsenthebungsverfahren aus, das auch von immerhin noch 18 Prozent der Anhänger der Republikaner befürwortet wird.



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