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Das Ende der Demokratie

Ausblick in eine dunkle Zukunft

25.03.2006  






Die folgenden Gedanken sind zweifellos zum momentanen Zeitpunkt nicht mehr als bloße Spekulation, was passieren könnte, sollte eine zukünftige, diktatorisch gesinnte Regierung die Macht übernehmen. Sie zeigen andererseits aber auch die Gefahren zweier vermeintlich voneinander unabhängiger Entwicklungen.

In zunehmendem Maße versuchen Politiker - und auch die Industrie - den Bürgern - und wiederum den Politikern - die vermeintlichen Vorzüge von eVoting, der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen statt der herkömmlichen Stimmzettel in Papierform, zu verdeutlichen. Auf den ersten Blick scheinen die Vorteile dieses Verfahrens klar auf der Hand zu liegen. Der personelle Aufwand für die aufwendige Auszählung der abgegebenen Stimmen per Hand entfällt dabei ebenso wie der hierfür nötige Zeitaufwand, so daß ein Wahlergebnis letztlich bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale feststehen könnte. Auch versehentlich ungültige Stimmen könnten so verhindert werden, indem das System die Wähler auf etwaige Fehler hinweist.

Daß die Ergebnisse von Wahlen durch den Einsatz solcher elektronischen Wahlmaschinen letztlich auch beliebig manipuliert werden können, haben die Ereignisse um die Präsidentschaftswahlen in den USA sicherlich belegt.

In Verbindung mit einer weiteren, von staatlicher Seite als unabdingbar dargestellten Technologie ergibt sich allerdings die Möglichkeit für einen noch weitaus tiefgreifenderen Eingriff nicht nur in den demokratischen Prozeß, sondern jeglichen freien politischen Willens.

Vorgeblich im "Kampf gegen den Terror" werden Personalausweise mit biometrischen Merkmalen, also beispielsweise dem Fingerabdruck, von Politikern als zwingend notwendig bezeichnet. Diese sollen auch mittels der RFID-Technik auslesbar sein, also ohne direkten physikalischen oder optischen Kontakt, allein durch eine Funkverbindung. Selbst wenn hier tatsächlich eine Verschlüsselung zum Einsatz kommen sollte, die von Dritten nicht zu entschlüsseln wäre - was erfahrungsgemäß praktisch unmöglich ist - so wären staatliche Organe doch ungehindert in der Lage, jeden Menschen anhand der Funksignale seines Ausweises zu identifizieren.

Für die Stimmabgabe bei Wahlen im Wahllokal ist auch heute schon die Mitführung des Personalausweises Bedingung, auch wenn dieser keineswegs immer vorgezeigt werden muß, solange die Wahlbenachrichtigungskarte vorgelegt werden kann.

Was aber nun, wenn einerseits alle Menschen mit derart identifizierbaren Ausweisen ausgestattet wären, andererseits die Stimmerfassung ausschließlich elektronisch erfolgte? Es wäre ein leichtes, in die Wahlcomputer eine versteckte Schaltung einzubringen, die neben der Stimme auch die über RFID abgefragte Identität des Wählenden abspeicherte, so daß problemlos die politische Gesinnung wenn auch nicht jedes Bürgers, so doch zumindest jedes Wählers festgestellt werden könnte.

Angesichts der immer wieder und immer häufiger als "Argument" bei der Einschränkung von Bürgerrechten zitierten "Gefahr durch Terroristen und Extremisten" ist sicherlich sogar ein Szenario denkbar, in dem eine solche "Gesinnungsüberprüfung" höchstoffiziell Teil des Urnengangs ist. Die Folgen für die tatsächliche "Freiheit der Entscheidung der Wähler" wären hierbei nur zu offensichtlich.

Bei diesem Ausblick in eine mögliche Zukunft ist es letztlich völlig unerheblich, ob dies bereits das Ziel der derzeitig Regierenden ist. Die Vergangenheit lehrt, daß die Wahrscheinlichkeit, daß staatlichen Stellen zur Verfügung stehende Mittel eines Tages mißbraucht werden, unverhältnismäßig hoch ist.


Ergänzung: Ein Leser brachte in einer Zuschrift eine weitere mögliche Vorgehensweise ins Spiel, die es zwar erschwert, Wählern ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zuzuordnen, andererseits aber praktisch in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden könnte. Hierzu wäre letztlich nur eine verbindliche Überprüfung der Identität der Wähler mittels eines RFID-Ausweises notwendig, deren Ergebnis dann als "positive Identifikation" gespeichert würde. Bei einer späteren Zusammenführung der Protokolldateien dieser Überprüfung des des Wahlcomputers dürfte eine Zuordnung in der überwiegenden Zahl der Fälle anhand der einzelnen Zeitstempel problemlos möglich sein.





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