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Fernab jeder Logik

Murat Kurnaz und der BND

26.03.2006  






In einem Artikel in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Spiegel schreibt die Zeitschrift unter Berufung auf "deutsche Geheimpapiere", daß der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz, der seit Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay festgehalten wird, sich seit Jahren nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Behörden dort befindet.

Bei näherer Betrachtung kommen allerdings erhebliche Zweifel entweder an dem Artikel des Spiegels oder der Koordinationsfähigkeit innerhalb des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auf.

Dem Spiegel zufolge wollten die US-Behörden Kurnaz bereits im November 2002 freilassen und zurück nach Deutschland schicken. Er wäre damit einer der Ersten gewesen, die dem Foltergefängnis bisher entkamen. Am 29. Oktober 2002 hätte sich dann aber eine hochrangig besetzte Konferenz - es werden die damaligen Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sowie mehrere Staatssekretäre genannt - in Berlin gegen seine Freilassung "ausgesprochen". Dies wäre um so schwerwiegender, als dem Spiegel zufolge damals sowohl USA als auch Deutschland bereits zweifelsfrei zu dem Schluß gekommen waren, daß Kurnaz "nichts mit Terrorismus, geschweige denn mit Al-Qaida zu tun hat." Vielmehr sei er "lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen und seine Gefangenschaft daher nur ein "Versehen". Die US-Behörden hatten ihm nach seiner Gefangennahme im Dezember 2001 in Pakistan vorgeworfen, sich in mit "Al-Qaida in Verbindung stehenden" Moscheen aufgehalten zu haben. "Ein Guantánamo-Heimkehrer könnte als Märtyrer ein Sicherheitsproblem, vielleicht auch ein Propaganda-Desaster werden", so der Spiegel als Erklärung für die "Ablehnung" von Kurnaz' Freilassung.

Anfang März dieses Jahres hatte die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf ein geheimes BND-Schreiben vom 9. November 2002 zwar ebenfalls berichtet, daß die USA die Freilassung Kurnaz' "erwogen" - wegen dessen "nicht feststellbarer Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden", jenem Schreiben zufolge habe der BND sich aber nur für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre nach Deutschland eingesetzt - obgleich auch dies bei einem offenbar völlig unbescholtenen Menschen eine höchst bemerkenswerte Vorgehensweise ist, schließlich ist Kurnaz in Bremen geboren und aufgewachsen.

Eine dritte Variante hatte der Spiegel am 11. März berichtet. Demnach hatten zwei BND-Beamte, als sie Kurnaz am 23. und 24. September 2002 in Guantánamo Bay verhörten, ihm das Angebot unterbreitet, nach seiner Rückkehr nach Deutschland als Spitzel für den BND zu arbeiten. Der Spiegel berief sich dabei auf ungenannte Quellen, denen zufolge dieser Anwerbeversuch von der Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber bestätigt wurde. Kurnaz habe sich dabei "prinzipiell bereiterklärt, als Informant zu arbeiten", so der Spiegel vor zwei Wochen. Später hätten sich die damaligen Präsidenten von BND und Verfassungsschutz allerdings entschieden, "das Projekt nicht weiterzuverfolgen", da man Skrupel" gehabt habe, Kurnaz "gezielt in die Szene einzuschleusen", zumal dies "erst nach einem längeren Zeitraum nach Rückkehr" Ergebnisse geliefert haben würde.

Wären alle drei Berichte zutreffend, so bedeutete dies, daß Kurnaz am 24. September 2002 als "Informant" für den BND angeworben wurde, einen Monat später die US-Behörden seine Unschuld erkannten, was dazu führte, daß am 29. Oktober Deutschland die USA bat, Kurnaz nicht freizulassen und am 9. November der BND eine Abschiebung Kurnaz' in die Türkei erreichen wollte. Die Frage, warum die USA hinsichtlich Fragen der Freilassung von Gefangenen ausgerechnet auf "Wünsche" aus Deutschland reagieren sollten, ist dabei noch völlig unbeachtet geblieben.

Sicher ist aber ganz offensichtlich, daß hier ein völlig Unschuldiger - einer von unzähligen - seit Jahren von den USA in Guantánamo Bay gefangengehalten wird.



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