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Etwas gleicher

Rechte einer Kanzlerin

26.03.2006  






Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete, war es mit einer Überwachungskamera des Pergamon-Museums in Berlin seit Jahren möglich, die Wohnung der derzeitigen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beobachten.

Die von der Kamera aufgezeichneten Bilder werden wie die mehrerer anderer auch auf Bildschirmen des Sicherheitsdienstes des Museums angezeigt. Diese - und zweifellos weitere der an dem Museum angebrachten Kameras - ist ferngesteuert mit Motoren schwenk- und neigbar und besitzt eine leistungsfähige Zoomfunktion. Bei einem Besuch zeigten Sicherheitsleute des Museums einem BamS-Mitarbeiter freimütig die Fähigkeiten der Kamera, indem sie Merkels Wohnung ins Blickfeld brachten. "Auf dem Überwachungsmonitor war in schwarzweiß deutlich Angela Merkels Ehemann, Professor Joachim Sauer, zu erkennen, wie er im Wohnzimmer saß und offenbar TV guckte", so der Artikel. Zumindest technisch sei es auch möglich gewesen, Aufzeichnungen anzufertigen.

Bis zu diesem Punkt ist dies sicherlich nur ein weiteres Beispiel für die Gefahren der immer weiter um sich greifenden Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras und mangelhafter Dienstanweisungen für sie bedienende Angestellte.

Die Reaktion des Museums beleuchtet aber auch einmal mehr, daß hochrangige Politiker auch in Deutschland eine doch bedeutend andere Behandlung erfahren als "der einfache Bürger".

Matthias Henkel, Sprecher der Staatlichen Museen Berlin, sagte gegenüber BamS: "Wir haben am Freitag bei der entsprechenden Kamera auf dem Dach eine Neigewinkelbegrenzung installiert, so daß Aufnahmen der Kanzlerwohnung nicht mehr möglich sind. Dies geschah in Abstimmung mit dem Sicherheitsdienst des Bundeskanzleramts, den wir ebenfalls am Freitag informiert haben."

Nun bewohnt Angela Merkel mit ihrem Ehemann keineswegs ein Haus auf einen einsamen Hügel, der zufällig im Blickfeld der Kamera lag. Tatsächlich liegen sowohl das Pergamon-Museum als auch das vierstöckige Wohnhaus, in dem sich die Wohnung der Bundeskanzlerin befindet, im Zentrum Berlins. Trotzdem betonte Henkel, daß "Aufnahmen der Kanzlerwohnung nicht mehr möglich" seien - Aufnahmen der anderen 15 Wohnungen scheinen für ihn kein Problem darzustellen. Die Frage, warum eine Überwachungskamera, die dem Schutz eines Gebäudes dienen soll, in der Lage sein muß, den öffentlichen Raum in einem weiten Umfeld zu erfassen, noch dazu, da es sich auf der Museumsinsel befindet und die gegenüberliegenden Häuser bis auf die Zufahrt zum Museum durch Wasser abgegrenzt sind, bleibt hier ebenfalls offen.

Bemerkenswert ist hier aber sicherlich auch, daß Henkel keine Anstalten zeigte, gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wegen der offensichtlichen Verletzung der Privatsphäre von Menschen - gleichgültig, ob es sich hierbei um die Bundeskanzlerin handelte, wobei der Verdacht, daß sie keineswegs als einzige ausgespäht wurde, sicherlich naheliegt - arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten. Es ist zu vermuten, daß das "Interesse" der Sicherheitsleute als "berechtigt" abgetan worden wäre, wäre ihr Opfer weniger "prominent".



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