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Machtverhältnisse

Bush gegen den "irakischen Premierminister"

29.03.2006  






Ein Bericht der New York Times vom Mittwoch zeigt einmal mehr, wer im Irak letzten Endes tatsächlich die Macht besitzt. Demnach hat der "US-Botschafter" Zalmay Khalilzad unmißverständlich klargemacht, daß der "irakische Premierminister" Ibrahim al-Jaafari nicht länger erwünscht ist.

Gegenüber dem Vorsitzenden der größten shiitischen Fraktion Abd al-Aziz al-Hakim sagte Khalilzad am Samstag bei einem Treffen, er solle al-Jaafari eine "persönliche Nachricht von Präsident Bush" überbringen, berichtete Redha Jowad Taki, ein Mitglied des "irakischen Parlaments" und Mitarbeiter al-Hakims, der bei dem Treffen anwesend war.

Die zu überbringende Nachricht besagte demnach, daß US-Präsident George W. Bush al-Jaafari als nächsten Premierminister "nicht will, nicht unterstützt und nicht akzeptiert." Dies sei die erste "klare und direkte Botschaft" der USA hinsichtlich eines Kandidaten zum "irakischen Premierminister" gewesen, so Taki. Al-Jaafari war im vergangenen Monat vom shiitischen Block als Kandidat für das Amt des "irakischen Premierministers" nominiert worden.

US-Stellen in Baghdad bestritten nicht Takis Aussage, auch wenn sie keine Angaben zu Einzelheiten des Gesürächs machen wollten. Elizabeth Colton, eine Sprecherin der "US-Botschaft", bestätigte, daß Khalilzad sich am Samstag mit al-Hakim getroffen hatte, wollte aber keine näheren Angaben zu dem Treffen machen. "Die Entscheidungen über die Wahl des Premierministers werden nur von den Irakern getroffen", sagte sie.

Es fällt zweifellos schwer, eine größere Machtdemonstration als die von Khalilzad überbrachte "Nachricht" des US-Präsidenten zu ersinnen, die nicht mit Waffengewalt durchgeführt wird. Auch wenn al-Jaafari bisher noch protestiert, daß diese Forderung die "irakische Unabhängigkeit" gefährde, so ist doch offensichtlich, daß er kaum eine andere Möglichkeit hat, als sich dem "Wunsch" Bushs zu beugen.





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