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Was zum Teufel ist geschehen?

Kommentar zur Wahl in Israel

30.03.2006  


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs




Die dramatischte und die langweiligste Wahlkampagne unserer Geschichte ist dankenswerterweise zuendegegangen. Israel schaut in den Spiegel und fragt sich selbst: Was zum Teufel ist geschehen?

Auf dem Weg zur Wahlurne mitten in Tel Aviv konnte ich nicht das leiseste Anzeichen dafür finden, daß Wahltag war. Im allgemeinen sind Wahlen in Israel eine leidenschaftliche Angelegenheit. Überall Poster, tausende von mit Wahlsprüchen gepflasterte Wagen, die Wähler zu den Wahllokalen bringen und viel Lärm.

Dieses Mal – nichts. Eine unheimliche Stille. Weniger als zwei Drittel der registrierten Bürger nahmen tatsächlich die Mühe der Wahl auf sich. Politiker aller Richtungen werden verabscheut, Demokratie wird unter den jungen Leuten verachtet, ganze Gebiete haben sich entfremdet. Diejenigen, die sich entschieden hatten, nicht zu wählen, sich dann aber im letzten Augenblick besannen, stimmten für die "Liste der Pensionäre", die es aus dem Nichts zu sieben Sitzen brachte.

Dies war eine wahre Protestwahl. Selbst junge Leute sagten sich: Statt unsere Stimme wegzuwerfen, laßt uns ihnen einen Gefallen tun. Die alten Leute, die Kranken (auch die unheilbar Kranken), die Behinderten und das ganze Gesundheits- und Erziehungssystem waren Opfer der thatcheristischen Wirtschaftspolitik von Netanyahu, die von Sharon unterstützt wurde und (ausgerechnet) von Shimon Peres "schweinisch" genannt wurde.

Diese Wahl war ein Kuriosum. Aber was geschah in der Hauptarena?

Zu Beginn der Wahlkampagne schrieb ich, daß sich das ganze politische System nach links bewegt.

Viele dachten, daß dies Wunschdenken sei, das mit der Realität nichts zu tun habe. Nun ist genau dies geschehen.

Das Hauptergebnis dieser Wahlen ist, daß der Einfluß des national-religiösen Blocks, der länger als eine Generation in Israel vorgeherrscht hat, gebrochen worden ist. All diejenigen, die glaubten, die Linke sei tot und Israel dazu verurteilt, eine lange, lange Zeit vom rechten Flügel regiert zu werden, sind jetzt widerlegt worden.

Alle rechten Parteien zusammen gewannen nur 32 Sitze, die religiösen 19. Mit 51 von 120 Sitzen in der Knesset kann der rechts-religiöse Flügel nicht mehr jede Maßnahme in Richtung Frieden blockieren.

Das ist ein Wendepunkt. Der Traum von Großisrael, vom Mittelmeer bis zum Jordan, ist tot.

Bezeichnenderweise hat die "Nationalunion", die Partei, die sich vollkommen mit den Siedlern identifiziert, nur 9 Sitze erlangt – mehr oder weniger wie das letzte Mal. Nach dem herzzerreißenden Drama der Zerstörung der Gaza-Siedlungen bleiben die Siedler unbeliebter als je zuvor. Sie haben die entscheidende Schlacht um die öffentliche Meinung verloren.

Netanyahu erklärte vor den Wahlen, daß sie ein "nationales Referendum" über den Rückzug aus den besetzten Gebieten sein würden. Das war es denn auch - und die Allgemeinheit hat überwältigend mit "Ja" gestimmt.

Das Hauptopfer ist Netanyahu selbst. Der Likud ist zusammengebrochen. Zum ersten Mal seit seiner Gründung durch Ariel Sharon 1973 ist er damit gedemütigt worden, nur die fünftstärkste(!) Partei in der Knesset zu sein.

Die tiefempfundene Freude über diese Niederlage der Rechten wird durch eine sehr gefährliche Entwicklung gedämpft: der Aufstieg von Avigdor Liebermans Partei "Unsere Heimat Israel", eine Mutation der Rechten mit offen faschistischen Tendenzen.

Lieberman, ein Einwanderer aus der früheren Sowjet-Union und selbst ein Siedler, holt sich den Rückhalt hauptsächlich aus der „russischen“ Gemeinde, die fast einstimmig extrem nationalistisch ist. Er ruft zur Vertreibung aller Araber auf (ein Fünftel der Bevölkerung Israels) - angeblich durch einen Landaustausch, aber die Botschaft ist klar. Da gibt es auch die üblichen Merkmale solch einer Partei: den Führerkult, den Ruf nach „Gesetz und Ordnung“, intensiver Haß gegenüber "dem Feind" innen wie außen. Dieser Mann erhielt 12 Sitze und hat Netanyahu überholt. Sein Hauptwahlspruch "Da Lieberman!" ("Ja Lieberman!" auf russisch) erinnert an ähnliche historische Grüße.

Für die, die es interessiert: die faschistische Gruppe, die als Teil ihrer Wahlkampagne zum Mord an mir aufrief, ist es nicht gelungen, die nötigen 2 Prozent zum Eintritt in die Knesset zu erlangen. Aber braucht ein Mörder keine 2 Prozent, um einem solchen Aufruf zu folgen. (Ich möchte die Gelegenheit nützen, all jenen rund um die Welt meinen aufrichtigen Dank auszudrücken, die mir gegenüber ihre Solidarität zum Ausdruck brachten.)

Die freudigen Szenen in der Zentrale der Arbeitspartei mögen auf den ersten Blick übertrieben scheinen. Schließlich hat die Partei nur 20 Sitze gewonnen - gegenüber 19 beim letzten Mal (denen die drei der kleinen von Amir Peretz damals angeführten Partei hinzugerechnet werden müssen). Aber die Zahlen erzählt nicht die ganze Geschichte.

Zunächst ist die politische Konsequenz weitreichend. Im Parlament spielen nicht nur die reinen Zahlen eine Rolle, sondern auch ihr Platz auf der politischen Landkarte. In der nächsten Knesset wird jede Koalition ohne die Arbeitspartei kaum machbar, wenn nicht gar vollkommen unmöglich sein. Amir Peretz wird nach Ehud Olmert die wichtigste Person im nächsten Kabinett sein.

Aber es geht noch weiter. Peretz, der erste "orientalisch" jüdische Führer einer großen israelischen Partei, hat die historische Ablehnung der Arbeitspartei durch Einwanderer aus muslimischen Ländern und ihren Nachkommen überwunden. Er zerstörte die übliche Gleichung von orientalisch = arm = Rechts gegenüber ashkenasisch = wohlhabend = links.

Das hat seinen vollen Ausdruck noch nicht bei der Wahl gefunden. Der Zuwachs durch orientalische Wähler für die Arbeitspartei ist nur mäßig. Aber keiner, der gesehen hat, wie Peretz auf den offenen Marktplätzen empfangen wurde, die bisher Festungen der Likud gewesen waren, kann bezweifeln, daß sich etwas Grundsätzliches geändert hat.

Und was noch wichtiger ist: als Peretz vor kaum drei Monaten auf der Bildfläche erschien, war die Arbeitspartei eine wandelnde Leiche. Nun aber ist sie lebendig, dynamisch und tatendurstig. Das wird Führung genannt und nun ist sie da. Peretz ist auf dem Weg, bei den nächsten Wahlen ein brauchbarer Kandidat für den Posten des Premierministers zu sein. Bis dahin wird er sicher auch einen großen Einfluß auf die sozialen Belange und den Friedensprozeß haben.

Das ist natürlich die zentrale Frage: kann uns die nächste Regierung dem Frieden näher bringen?

Kadima hat die Wahlen gewonnen, ist aber nicht glücklich. Als sie von Sharon gegründet wurde, erwartete man 45 Sitze. Nach oben waren keine Grenzen gesetzt. Nun muß sie sich mit lumpigen 28 Sitzen zufriedengeben, genug, um die Regierung zu führen, aber nicht genug, um die Politik zu diktieren.

In seiner Siegesrede rief Olmert Mahmoud Abbas auf, Frieden zu machen. Aber das ist eine leere Geste. Kein Palästinenser kann die Bedingungen akzeptieren, die Olmert im Sinn hat. Wenn die Palästinenser also nicht zeigen, daß sie "Partner" sind, will Olmert "Israels permanente Grenzen einseitig festlegen", das heißt, daß er zwischen 15 und 50 Prozent der West Bank annektieren will.

Es ist zweifelhaft, ob Peretz eine andere Politik durchsetzen kann. Möglich ist, daß die ganze Frage aufgeschoben wird – unter dem Vorwand, daß man sich zunächst mit der sozialen Krise befassen muß. In der Zwischenzeit wird der Kampf gegen die Palästinenser weitergehen.

Es ist Sache der Friedensbewegung, dies zu ändern. Die Wahlen zeigen, daß die israelische Öffentlichkeit ein Ende des Konfliktes wünscht, daß sie die Träume der Siedler und ihrer Alliierten ablehnt, daß sie eine Lösung sucht. Wir haben dazu zu diesem Wandel beigetragen. Nun ist es unsere Aufgabe, der Öffentlichkeit zu zeigen, daß Olmerts einseitiger Friede gar kein Friede ist und zu keiner Lösung führen wird.

An unserm Wahltag bestätigte das palästinensische Parlament die neue palästinensische Regierung. Mit dieser Regierung können und müssen wir verhandeln. Im Augenblick ist die Mehrheit in Israel noch nicht dazu bereit. Aber das Wahlergebnis zeigt, daß wir auf dem Weg sind.


Alle in diesem Artikel genannten Zahlen sind die nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen veröffentlichten. Daher könnte es beim Endergebnis noch leichte Veränderungen geben.



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