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Eskalation

Mit Tastaturen gegen den Iran

31.03.2006  






Die Weisheit, daß die Feder gefährlicher sein kann als das Schwert, ist nicht neu - auch wenn heute wohl zutreffender von Tastaturen zu sprechen wäre. Medienberichte der letzten Tage werfen einmal mehr die Frage auf, wie es um die Neutralität der Medien hinsichtlich des "Atomstreits mit dem Iran" tatsächlich bestellt ist.

So sprachen zahlreiche, darunter auch deutschsprachige Medien - hier seien beispielhaft der österreichische Kurier, die Netzeitung und Deutschlandradio genannt - nach der Veröffentlichung der "präsidialen Erklärung" des UN-Sicherheitsrats fälschlicherweise von einer "Resolution". In der Erklärung fordert "der UN-Sicherheitsrat" - der Verweis auf eine Abstimmung fehlt hier nicht zufällig, wurde diese Erklärung doch letztlich praktisch von den fünf Atommächten mit Vetorecht USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland im Alleingang entworfen - den Iran auf, binnen 30 Tagen zu belegen, daß er den Bedingungen des Atomwaffensperrvertrags genügt. Daß dies letztlich eine völlig unmögliche Forderung ist, da es auch wissenschaftlich nicht möglich ist, die Nichtexistenz einer Sache - hier eines angeblichen iranischen Atomwaffenprogramms - zweifelsfrei zu beweisen.

Entscheidend ist aber, daß eine solche "Erklärung" keinerlei rechtliche Bindung hat, weshalb auch keine Konsequenzen für den Iran genannt werden, sollte er diese Frist verstreichen lassen. Eine "Resolution" des UN-Sicherheitsrats andererseits kommt durch eine Abstimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrats zustande - so denn kein Veto eingelegt wird - und enthält üblicherweise für den Fall des sie Verstreichenlassens auch deutliche Androhungen von Konsequenzen. Eine solche Resolution hat also ein ganz anderes Gewicht als die Erklärung vom Mittwoch.

Eine weitere Fehlinformation verbreitete AP am Freitag in einer beispielsweise vom britischen Guardian genutzten Meldung über den erfolgreichen Test einer neuen iranischen Rakete, die in der Lage sein soll, Raketenabwehrraketen auszuweichen und mit mehreren Sprengköpfen mehrere voneinander unabhängige Ziele zu treffen. In dem Artikel vergißt AP nicht, darauf hinzuweisen, daß diese "Fajr-3" genannten Raketen möglicherweise auch in der Lage wären, Atomsprengköpfe zu tragen - was allerdings deren Vorhandensein voraussetzen würde.

Außerdem wird dort aber behauptet, daß die gemeinsame Entwicklung des "Arrow"-Raketenabwehrsystem durch Israel und die USA aufgrund der "Bedrohung" durch die iranischen "Shahab-3"-Raketen begonnen worden sei. Tatsächlich hatte diese gemeinsame Entwicklungsarbeit allerdings bereits im Jahr 1988 begonnen. Damals war es aber der Irak, der als Bedrohung empfunden wurde - drei Jahre, bevor es während des durch den irakischen Angriff auf Kuwait ausgelösten 2. Golfkrieg tatsächlich zu irakischen Raketenangriffen auf Israel kam. Inwieweit es sich hier seitens der USA um Weitsicht oder doch eher um Kenntnis der eigenen Pläne hinsichtlich des Iraks handelte, ist dabei ein anderes Thema. Der Bau der Shahab-3 - der ersten iranischen Rakete, deren Reichweite von etwa 1.300 Kilometern das Treffen israelischer Ziele überhaupt ermöglichen würde - begann hingegen erst im Jahr 2002. Selbst die vorgebliche technische Grundlage hierfür, von Nord-Korea gelieferte Raketen des Typs "Nodong-1" traf erst im Jahr 1995 im Iran ein.

Ob es sich hier letzten Endes um absichtliche Manipulationen oder einfach nachlässige Arbeit der Journalisten handelt, ist unerheblich. Übrig bleibt die Tatsache, daß derartige Berichte zweifellos dabei helfen, in den Köpfen der Menschen die "Eskalation um die Bedrohung durch den Iran" anwachsen zu lassen.



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