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Regeländerung

Großbritannien gegen die Genfer Konventionen

04.04.2006  






Es ist sicherlich der Traum eines jeden Schachspielers, der scheitert: einige schnelle Züge mit den Bauern quer über das Spielfeld und schon sähe die Welt anders aus. Aber die Regeln.

Einem Bericht der New York Times vom Montag zufolge geht der britische Verteidigungsminister John Reid hier noch konsequenter vor und fordert eine "Regeländerung", nachdem bereits zahllose "Regelverstösse" bekanntgeworden sind.

Reid sprach sich demnach für eine "Überprüfung" der in den Genfer Konventionen festgelegten Regeln der Kriegsführung aus. Die "Möglichkeit", daß Gruppen oder Staaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangten, müsse zu einer Diskussion über die Zulässigkeit von "Präventivschlägen" führen, so Reid. "Die Gesetze des 20. Jahrhunderts erlegten uns Grenzen auf, die den Frieden förderten und die Freiheit schützten", sagte er bei einer Rede im "Royal United Services Institute", einer Denkfabrik für Sicherheits- und Verteidigungsfragen in London. "Wir müssen uns fragen, ob sie am Beginn des nächsten Jahrhunderts das gleiche leisten." Er machte keine näheren Angaben, welche Paragraphen der Genfer Konventionen er für derart "hinderlich" hält.

Nachdem die Besatzer im Irak - zu denen auch Großbritannien gehört - also zahllose Kriegsverbrechen begangen haben, spricht sich der britische Verteidigungsminister nun dafür aus, eben jene Regeln dahingehend zu ändern, daß es sich nicht mehr um Kriegsverbrechen handelt. Wenn er dabei noch zusätzlich über die Führung von "Präventivkriegen", die nichts anderes als völkerrechtswidrige Angriffskriege sind, spricht und deren Legalisierung fordert, so kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß er hier, wie auch die US-Regierung, den Iran im Blickfeld hat, sich aber auch eine nachträgliche Absolution für die eigene Mitwirkung an den US-geführten Angriffskriegen erhofft.

Die Tatsache, daß ein hochrangiger Politiker nicht nur überzeugt ist, nicht nur wegen der von ihm mitverschuldeten Kriegsverbrechen nicht angeklagt zu werden, sondern vielmehr sogar mit Blick auf die Zukunft eine Änderung dieser Regeln fordert, könnte kaum deutlicher machen, wie taten- und machtlos die Welt diesen Kriegsverbrechen derzeit gegenübersteht.



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