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Freispruch

Recht im "demokratisierten" Irak

05.04.2006  






Eine AP-Meldung vom Mittwoch gewährt einmal mehr einen Einblick, wie es um das Rechtssystem im vorgeblich "demokratisierten" und "befreiten" Irak tatsächlich steht. Der für den US-Sender CBS arbeitende Kameramann Abd al-Amir Younis Hussein ist demnach von einem "irakischen" Gericht freigesprochen worden. Ihm waren Verbindungen zum irakischen Widerstand vorgeworfen worden.

In dem Verfahren hatte das US-Militär behauptet, Hussein hätte Vorwissen über einen Angriff mit einer Autobombe gehabt und habe im Anschluß mit anderen Irakern "gefeiert". Er habe dabei neben einem Mann mit einer Waffe gestanden, der die Menge aufgestachelt habe.

Tatsächlich war Hussein allerdings einem CBS-Bericht nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär zufolge offenbar im Begriff, ein weiteres Kriegsverbrechen der USA zu filmen. Damals erschossen US-Soldaten einen "vermutlichen Rebellen", der "mit einem AK-47 winkte und eine Gruppe von Zivilisten aufhetzte."

Hierbei wurde auch Hussein an der Hüfte angeschossen. Erneut war seine Kamera vorgeblich für eine Waffe gehalten worden.

In seiner Aussage vor dem Gericht sagte Hussein, er habe an jenem Tag in Mosul eine Bombenexplosion gehört und sei mit dem Taxi zu derem vermutlichen Ort gefahren. Dort sei er auf US-Soldaten getroffen und habe gewartet, bis sie gestatteten, die Gegend zu betreten. Nachdem er einige Aufnahmen gemacht habe, hätten mehrere Leute vor Scharfschützen gewarnt, woraufhin er auch schon angeschossen worden sei. Nach fünf Minuten seien US-Soldaten gekommen und hätten ihn in ein Krankenhaus gebracht. "Die ganze Zeit verfluchten sie mich und nannten mich einen Terroristen", so Hussein.

Dieser Vorfall liegt nun fast auf den Tag genau ein Jahr zurück. Ein Jahr, in dem Hussein sich in Gefangenschaft befand. Aber auch das Verfahren selbst hatte kaum Ähnlichkeit mit einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, ließ dafür aber wiederum kaum einen Zweifel an den wahren Machthabern im Irak. So war es Hussein nicht gestattet, mit Journalisten zu sprechen. Zwischen seines Aussagen mußte er, bewacht von 6 US-Soldaten, wie die anderen Angeklagten auch, mit dem Gesicht zur Wand auf dem Boden knien. Trotz seines Freispruchs wurde er im Anschluß wieder zurück in das US-geführte Foltergefängnis Abu Ghurayb gebracht, da das US-Militär seiner Freilassung noch "zustimmen" muß - ein noch deutlicherer Beweis gegen jedwede "Unabhängigkeit" der "irakischen Gerichte".



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