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Provokationen

Verbale Eskalation gegen den Iran

06.04.2006  


Yavuz Özoguz




Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier läßt keine Gelegenheit aus, um der gesamten Welt in aller Deutlichkeit klarzumachen, daß Deutschland offenbar gewillt ist, an der Seite des Aggressors USA gegen den Iran Krieg zu führen und sorgt sich daher um die Tatsache, daß sich der Iran nicht kampflos ergibt.

Steinmeier hat vorgestern Abend die jüngsten iranischen Raketentests im Rahmen eines iranischen Manövers zur Demonstration der Verteidigungsfähigkeit des Irans scharf kritisiert. Auf die Frage, ob die Tests der Iraner im Persischen Golf eine Provokation seien, sagte Steinmeier im ZDF heute-journal: "Das ist es." Die Waffenerprobungen seien eine "Begleiterscheinung", die die "Weltgemeinschaft zusätzlich besorgt macht über die Entwicklungen, die im gegenwärtigen Zeitraum im Iran betrieben werden."

Diese Äußerung des Bundesaußenministers muß im Lichte der weltpolitischen Entwicklung eingeordnet werden. Bevor Steinmeier zu Wort kam, wurde in der heute-journal-Sendung detailliert dargelegt, wie die USA derzeit die höchste Zahl an Flugzeugträgern um den Iran herum positioniert haben, soviel wie zuletzt vor dem Irak-Überfall. Steinmeier empfand das nicht als Provokation. Die USA "testen" tagtäglich ihre schlimmsten Waffen und Waffensysteme, allerdings nicht an Testzielen sondern an echten menschlichen Zielen im Irak und Afghanistan, wobei unzählige unschuldiger Menschen sterben, aber das empfindet Steinmeier nicht als Provokation. Die USA besetzen völkerrechtswidrig ein Nachbarland des Iran, besetzten (mit deutscher Hilfe) ein zweites Nachbarland des Iran, setzen mittels Militärputsch einen US-hörigen General in einem dritten Nachbarland des Iran ein und unterstützen sämtliche undemokratische Feudalherrscher in der Region mit Waffengewalt, aber Steinmeier empfindet all das nicht als Provokation. Die USA bemerken in jeder nur erdenklichen politischen Ebene, daß sie den Iran angreifen wollen und Steinmeier empfindet das nicht als Provokation. Und Israel droht den USA, falls sie den "Job" nicht erfüllten, daß dann Israel (selbst Besitzer von 200 Atomsprengköpfen) die Angelegenheit in die eigene Hand nehmen wird, aber Steinmeier empfindet das nicht als Provokation.

Aber wenn dann der Iran, umkreist von hundertausenden Invasionstruppen, die androhen, das Land in Schutt und Asche zu bombardieren, eine eigene Rakete auf ungefährlichem Terrain im Rahmen eines Manövers zur Verteidigung des Landes testet, dann soll das eine Provokation sein?

Mag sein, daß hier ein Verständnisproblem vorliegt. Aber warum macht es Deutschland nicht einfacher und kündigt sämtliche Wirtschaftsverträge mit dem Iran, holt seinen Botschafter zurück und solidarisiert sich mit den USA, die ja auch keinen Botschafter im Iran haben? Denn deutlicher kann ein Außenminister einem anderen Land nicht mitteilen, dass ihn weder das internationale Recht noch die bilaterale Beziehungen interessieren, sondern er sich zu 150 Prozent an der Seite des Kriegs- und Völkerrechtsverbrechers USA gegen die Islamische Republik Iran positioniert hat und auch bereit ist, einen Angriffskrieg gegen den Iran mitzutragen. Daß er dabei auch zum Verfassungsfeind des eigenen Grundgesetzes wird, spielt offenbar überhaupt keine Rolle. Die Geduld des Iran mit solchen Aussagen grenzt an ein Wunder.





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