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Terror-Rentner?

Jeder ist verdächtig

06.04.2006  






Zwei Meldungen der letzten Tage zeigen überdeutlich, welche Folgen die immer weitergehende Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten der Menschen durch Gesetze im Namen des "Schutzes vor Terroristen" haben.

So berichtete RockyMountainNews am vergangenen Freitag über den Fall der 83 Jahre alten Bernice "Bea" Bogart, die am Flughafen von Denver in die Fänge einer Mitarbeiterin der US-Bundesbehörde für Flugsicherheit, der "Transportation Security Administration" (TSA), geriet. Sally Moon beschrieb der Zeitung gegenüber den Gesundheitszustand ihrer Mutter. 1997 hatte sie eine Brustkrebsoperation, 1999 erhielt sie in künstliches Hüftgelenk und 1999 erlitt sie einen Schlaganfall, der Demenz verursachte. Außerdem ist sie schwerhörig.

Obwohl sie ein ärztliches Schriftstück vorweisen konnte, daß es ihr untersagte, aus ihrem Rollstuhl aufzustehen, wurde sie von der Mitarbeiterin der TSA hierzu genötigt, während ihre Tochter, auf vorangegangene Versicherungen der Behörde vertrauend, daß dies nicht geschehen würde, durch die Überprüfung der Gepäckstücke durch die Behörden abgelenkt war. Moon sagte, sie sei entsetzt gewesen, als sie sah, daß ihre Mutter für eine zusätzliche Überprüfung ausgewählt worden war und durch einen Glaskorridor humpelte. "Es gab kein Geländer", so Moon. "Ich konnte sehen, wie ihre Finger versuchten, sich an einen kleinen Vorsprung zu klammern." Als sie instinktiv ihrer Mutter zu Hilfe eilen wollte, habe die TSA-Angestellte sie angebellt: "Fassen Sie sie nicht an!"

Während ihre Mutter sich durch den Überprüfungskorridor hangelte, versuchte Moon, der Angestellten zu erklären, daß ihre Mutter nicht ohne ihre Gehhilfe stehen dürfe. "Sie sollten lieber Ihr Verhalten ändern", entgegnete diese. "Oder soll ich dafür sorgen, daß Sie heute nicht fliegen?"

Danach wurde es ihrer Mutter gestattet, sich kurz zusetzten. Anschließend mußte sie wiederum aufstehen und ihre Arme heben. Aufgrund ihrer Brustkrebsoperation war sie nicht in der Lage, ihre Arme entsprechend den Vorstellungen der TSA-Mitarbeiterin zu heben, so daß diese ihre Arme weiter anhob. Als Moon deswegen protestierte, sei ihr befohlen worden, sich im anderen Ende des Raumes hinzusetzen "ansonsten".

Moon wurde zwar zugesichert, daß die von ihr einige Tage später eingereichte Beschwerde bearbeitet werde, selbst wenn dies geschehen sollte, so bleibt doch die Frage offen, ob dies auch ohne das Interesse der Medien passiert sein würde.

Könnte man diesen Vorfall noch als Fehlverhalten einer einzelnen Angestellten unter Ausnutzung ihrer Befugnisse abtun, so ist dies im Fall der 62 und 68 Jahre alten Sylvia Boyes und Helen John nicht möglich.

Beide Frauen wurden auf Grundlage eines erst kürzlich inkraftgetretenen britischen Gesetzes angeklagt, daß das unbefugte Betreten von Militäreinrichtungen unter Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis stellt. Beide Frauen waren verhaftet worden, nachdem sie dieses dem "Schutz vor Terroristen" dienendes Gesetz gebrochen hatten, indem sie fünf Meter an dem Kontrollposten vorbei auf das Gelände der US-Militärbasis Menwith Hill gegangen waren, um gegen eben jenes Gesetz zu protestieren.

"Wir glauben, daß dies eine wichtige Angelegenheit ist und wir mußten es einfach herausfordern", so John. Boyes sagte: "Ich bin gewillt, das Gesetz zu brechen und bereit, angeklagt zu werden und ins Gefängnis zu gehen. Die Regierung glaubt, sie könne tun, was immer sie will, und habe dabei eine eine untätige Öffentlichkeit, die akzeptiert, was immer ihr vorgeworfen wird. Das finde ich sehr beunruhigend."

Helen John bezeichnete das neue Gesetz als einen "Tritt in die Zähne der Magna Carta".

"Wir haben gesehen, wie zwei Millionen Menschen im Hyde Park standen und Tony Blair hatte keine Hemmungen, sie zu ignorieren. Obwohl es eine große Zahl von Menschen gibt, die ablehnen, was die Regierung tut, waren die einzigen effektiven Proteste jene, in denen direkte Aktionen ergriffen wurden. Wir müssen auf den Basen demonstrieren, wo es die Kapazitäten zum Töten gibt - wir müssen es an der Quelle angreifen. Dies sind die Augen und Ohren der US-Kriegsmaschinerie und sie sind auf unserem Grund und Boden", sagte sie.



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