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Gewissensfrage

US-Abgeordneter klagt gegen Amtseid

12.04.2006  






Wie die Palm Beach Post am Dienstag berichtete, hat Basil E. Dalack, der bei der letzten Wahl in den Gemeinderat von Tequesta Village gewählt worden ist, eine Klage angestrengt, da er der Ansicht ist, daß der von ihm abzulegende Amtseid, der ihn auch die bedingungslose Unterstützung der US-Regierung schwören läßt, rechtswidrig ist.

Dalack erklärt in dem Verfahren, daß die Formulierung des von ihm abzulegenden Amtseides, daß er "feierlich schwört (oder beteuert), daß er die Verfassung und Regierung der Vereinigten Staaten und des Staates Florida unterstützen; schützen und verteidigen wird", sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. "Kein Bürger der Vereinigten Staaten sollte gezwungen werden, die Unterstützung der Regierung, also der Bush-Regierung, zu schwören", so Dalack. "Diese Kinder im Irak starben wegen George Bush und ich werde nicht schwören, eine Regierung mit unmoralischer und gesetzwidriger Politik zu unterstützen."

Würde er den Amtseid in der derzeitigen Form ablegen, so hätte er "das Blut all jener irakischer und amerikanischer Kinder an den Händen", so Dalack weiter, der dies als "blinde Unterstützung" bezeichnete.

In seiner Klage fordert Dalack, daß der Teil "und die Regierung" aus dem Amtseid entfernt wird.

Dalack, der bereits im Jahr 1999 den gleichen Eid abgelegt hatte und seinen Posten 2003 verlor, sagte, er habe sich nicht mehr vollständig an dessen genaue Formulierung erinnerte und nun vor einigen Wochen anläßlich seiner bevorstehenden Vereidigung festgestellt habe, daß er sich außerstande sehe, diesen Eid abzulegen.

Er ist Mitglied mehrerer Friedensorganisationen, darunter auch "Veteranen für den Frieden", trägt ständig eine schwarze Krawatte zu Ehren der amerikanischen und irakischen Toten und hat bereits eine Resolution eingebracht, die den Abzug der US-Besatzungstruppen aus dem Irak und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und den US-Vizepräsidenten Richard "Dick" Cheney wegen der Verübung von Kriegsverbrechen fordert.





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