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Folter im Gerichtssaal

Das Geständnis des Zacarias Moussaoui

19.04.2006  






Am Mittwoch berichtete RP-Online, der derzeit wegen Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vor Gericht stehende Zacarias Moussaoui müsse zumindest zeitweise vor Gericht einen "Stun Belt" - ein Elektroschockgerät - tragen.

Tatsächlich hatte Moussaoui 2002 gegenüber der vorsitzenden Richterin Leonie Brinkema gesagt: "Ich weiß, daß sie versuchen werden, einen Vorfall im Gericht zu inszenieren, bei dem vermutlich der Marshal den Elektroschockgürtel aktiviert und behauptet, ich hätte eine 'bedrohliche Bewegung' gemacht."

Diese Elektroschockgürtel werden in US-Gefängnissen häufig eingesetzt. Die Elektroden werden oberhalb der Niere angebracht, um die Wirkung der 50.000 Volt-Stromschläge auf das Opfer zu maximieren. Sie sind zwar im allgemeinen nicht tödlich, ihre Wirkung ist aber so stark, daß es zu völliger Orientierungslosigkeit, Muskelverkrampfungen und dem Entleeren von Blase und Darm kommt. Amnesty international bezeichnet die Anwendung dieser Geräte, die von Wärtern mittels einer Fernsteuerung auch auf größere Entfernung aktiviert werden können, als Folter.

Während sich RP-Online noch unsicher zeigte, ob Moussaoui ein solches Gerät unter seiner Kleidung tragen muß, zeigte sich die International Herald Tribune in einem am Montag veröffentlichten Artikel hiervon überzeugt. Der Gürtel werde von einem der bei der Verhandlung anwesenden Marshals kontrolliert.

Die Folterung mit einem solchen Gerät würde zweifellos ausreichen, sein ebenso plötzliches wie unerwartetes Geständnis vor Gericht zu erklären. Allein das Wissen um die Wirkung der Stromstöße ist sicherlich geeignet, ein wie auch immer geartetes "Geständnis" zu erpressen. Letzten Endes dürfte es sogar ausreichen, mit dem Wiederanlegen des Folterinstruments zu drohen.

Ein Land, das einen Angeklagten während des Gerichtsverfahrens praktisch ständig mit Folter bedroht - und zweifellos außerhalb des Gerichts foltern läßt - mag sich zwar im Mittelalter als modern gewähnt haben, heute hat es damit jegliche Legitimation verloren.



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