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Wachsender Druck

US-Abgeordnete fordern Untersuchung gegen Bush

22.04.2006  






Wie AP am Samstag berichtete, haben 69 Abgeordnete des US-Bundesstaates Vermont einen Brief unterzeichnet, in dem der US-Kongreß aufgefordert wird, eine Untersuchung des von US-Präsident George W. Bush entgegen der US-Verfassung eingeleiteten Überwachungsprogramm von US-Bürgern einzuleiten.

In dem Schreiben wird darüberhinaus eine Untersuchung der Gründe für den Krieg gegen den Irak gefordert. Beides könnte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bush führen.

Der von dem Demokratischen Abgeordneten Richard Marek wird den Vermont im US-Kongreß vertretenden Abgeordneten übersandt werden.

In dem Schreiben wird der Kongreß aufgefordert, Anhörungen abzuhalten, um festzustellen, um eine "Rüge" oder "das Einleiten des verfassungsmäßigen Vorgangs zur möglichen Entfernung aus dem Amt" des Präsidenten notwendig seien.

"Vermonter aus dem ganzen Land haben ihre Bedenken über die Taten des Präsidenten zum Ausdruck gebracht und dies durch Resolutionen, Treffen und Petitionen zum Ausdruck gebracht", so Marek. "Ich glaube, es ist wichtig, daß wir unsere Stimmen einbringen, um eine Untersuchung und mögliche Rüge und Amtsenthebung zu unterstützen."

Bemerkenswert ist hierbei insbesondere die große Zahl der Abgeordneten, die Mareks Schreiben unterzeichneten. Von den 21 Abgeordneten des Senats, die nicht der Republikanischen Partei angehören - von denen keiner den Brief unterzeichnete - stimmten 13, also über fast zwei Drittel, Mareks Forderung durch ihre Unterschrift zu. Von den 90 nicht-Republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus von Vermont unterzeichneten 56 - über 62 Prozent - den Brief. Selbst auf die Gesamtzahl der Abgeordneten von 150 gerechnet, beteiligten sich damit immer noch mehr als 37 Prozent an der Forderung nach einer Untersuchung. Im Senat mit seinen 30 Mitgliedern lag die Zustimmung sogar bei 43 Prozent.



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