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Entführt zur Folter

Über 1.000 geheime CIA-Flüge in Europa

29.04.2006  






Wie der britische Guardian am Donnerstag berichtete, ist eine Untersuchung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis gekommen, daß die CIA in den vergangenen fünf Jahren über 1.000 geheime Flüge über dem Gebiet der Europäischen Union durchgeführt hat - also durchschnittlich fast vier pro Woche.

Der Autor des Berichts, der aus Italien stammende Abgeordnete des Europaparlaments Claudio Fava, sagte, daß die Flugpläne und die Flughafenprotokolle es unglaubwürdig erscheinen ließen, daß es sich bei Zwischenlandungen nur um Landungen zum Auftanken gehandelt habe. "Die CIA war in mehreren Fällen offensichtlich für die Entführung und illegale Gefangennahme vorgeblicher Terroristen im Gebiet von Mitgliedsstaaten der EU, als auch für außerordentliche Überstellungen verantwortlich", so Fava.

Der Bericht beruft sich auf Daten der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol und innerhalb von drei Monaten bei Anhörungen und in mehr als 50 Stunden Aussagen von Zeugen, die nach eigener Aussage von US-Agenten entführt und gefoltert wurden, als auch von EU-Beamten und Menschenrechtsorganisationen gesammelten Informationen.

"Nach dem 11.9., innerhalb des Systems des Kampfes gegen den Terrorismus, war die Verletzung von grundlegenden und Menschenrechten keine außergewöhnliche oder übertriebene Maßnahme in einem kurzen Zeitraum, sondern vielmehr eine weitverbreitete, übliche Praxis, in die die Mehrheit der europäischen Staaten verwickelt waren", sagte Fava.

Der Bericht nennt beispielsweise den Fall von Khalid al-Masri, der Dokumenten von Eurocontrol zufolge im Jahr 2004 von Algerien über Palma de Mallorca, Skopje in Mazedonien und Baghdad im Irak schließlich nach Kabul in Afghanistan geflogen worden ist.

Allein das Ziel dieses Fluges straft die Behauptung der Bush-Regierung, die geheimen Flüge würden nicht der Folterung der Gefangenen dienen, Lügen. Obwohl es keinen Zweifel mehr an der Beteiligung Großbritanniens an diesen Flügen der CIA geben kann, leugnete der britische Außenminister Jack Straw dies erneut. Seiner Aussage zufolge gäbe es keinerlei Beweise dafür, daß die USA den britischen Luftraum oder britische Flughäfen für die "Überstellungen" genutzt hätten. Tatsächlich haben sogar die Vereinten Nationen bereits im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Großbritannien wegen dieser Beteiligung aufgenommen.

Aber auch Deutschland trifft hier eine massive Mitschuld, da es den CIA-Maschinen die ungehinderte Nutzung seines Luftraums gestattet.





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