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Fragestunde

USA vor UN-Komitee gegen Folter

05.05.2006  






Wie die britische BBC am Freitag meldete, sagen derzeit Vertreter der US-Regierung vor dem UN-Komitee gegen Folter aus.

Das Komitee erwartet dabei Antworten auf 59 Fragen, von denen sich 53 auf den "Krieg gegen den Terror" beziehen. Unter anderem werden die US-Vertreter, darunter Barry F. Lowenkron, Staatssekretär in der Abteilung für "Demokratie, Menschenrechte und Arbeit" im US-Außenministerium, von dem UN-Komitee aufgefordert werden, eine Liste aller geheimen Gefängnisse und die Zahl der dort Gefangengehaltenen sowie deren Staatsangehörigkeiten und die Gründe für ihre Gefangenschaft vorzulegen. Die US-Vertreter werden auch nach Einzelheiten der „außergewöhnlichen Überstellungen“ von Gefangenen in Drittländer - faktisch besteht kein Zweifel daran, daß diese von den USA häufig angewandte Praxis dazu dient, die Opfer in anderen Ländern foltern zu lassen - befragt werden.

"Was dies so bemerkenswert macht, ist daß dies das erste Mal ist, daß die Vereinigten Staaten sich für ihre Folterungen im Hinblick auf einige der seit dem 11.9. eingeführten Praktiken verantworten müssen", sagte Jennifer Daskal von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Als Unterzeichner der UN-Konvention gegen Folter sind die USA verpflichtet, sich den Fragen der 10 Rechtsexperten des UN-Komitees zu stellen.

In seiner Eröffnungsrede tat Lowenkron so, als wären nicht bereits zahllose Zeugenaussagen und Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt, die die regelmäßige Folterung von Gefangenen durch die USA und in ihrem Auftrag belegten.

"Die Position meiner Regierung ist klar: US-Strafrecht und Verpflichtungen aus Verträgen verbieten Folter. Folter ist falsch", so Lowenkron.

John Bellinger, "Rechtsberater" des US-Außenministeriums und Leiter der US-Delegation, sagte am Donnerstag gegenüber Journalisten: "Offensichtlich ist dies eine schwierige Zeit für die Vereinigten Staaten angesichts zahlreicher gemachter Anschuldigungen, aber wir werden nicht davor zurückzucken, die Fragen zu beantworten."

Erst am Mittwoch hatte amnesty international den USA in einem Bericht vorgeworfen, Gefangene in den USA als auch im Ausland "Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Bestrafungen" zu unterwerfen.

Am Dienstag hatte die US-Bürgerrechtsorganisation "American Liberties Civil Union" (ACLU, "Amerikanische Bürgerrechts-Vereinigung") erneut zahlreiche Dokumente, die die Organisation aufgrund von Anfragen im Rahmen des US-Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hatte, veröffentlicht. Diese belegen zweifellos, daß die Folterung von Gefangenen seitens der US-Führung nicht nur geduldet, sondern vielmehr direkt gefordert worden ist.

Das Ergebnis der Befragung der US-Vertreter bleibt abzuwarten, auch wenn die Beweislast sicherlich erdrückend ist. Sollte das Komitee tatsächlich zu dem Schluß kommen, daß die USA für die Folterung von Gefangenen verantwortlich sind, so zöge auch dies allerdings keine unmittelbaren Sanktionen nach sich, da das Komitee nicht die Befugnis hat, eine wie auch immer geartete Strafe bei Verstößen zu verhängen.



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