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Arm und wehrlos?

Neue Kürzungen für "Hartz IV"-Opfer

21.05.2006  






Mehrere deutsche Politiker haben sich in den vergangenen Tagen lautstark für weitere Kürzungen der Bezüge bei Empfängern von "Arbeitslosengeld II" beziehungsweise "Hartz IV" - die nicht mehr ganz neue Bezeichnung für "Sozialhilfe" - ausgesprochen.

Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Fraktionsführer im Bundestag Peter Struck: "Niemand hat die explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen. Wir wollen, daß nur diejenigen Hartz IV bekommen, die wirklich bedürftig sind." Außerdem wisse er "genau, daß viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Es muß klar geregelt werden, daß jemand, der arbeitet, mehr im Portemonnaie hat als derjenige, der nicht arbeitet."

Der Gedanke, daß die niedrigen Einkommen in zahlreichen Berufsgruppen an Ausbeutung grenzen - wogegen eben gerade die Politik vorgehen müßte - scheint Struck dabei nicht zu kommen. Offensichtlich will er vielmehr dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger zukünftig noch weniger als den bisherigen Regelsatz von 345 Euro monatlich erhalten. Die "explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften" kann angesichts immer neuer Entlassungen trotz Rekordgewinnen - hier sei nur an den "Fall Deutsche Bank" erinnert - auch nur Struck selbst verwundern. Auf die "unerwartet" hohen Ausgaben für die Sozialhilfe - die selbst diese Bezeichnung nicht mehr verdient, da diese vor "Hartz IV" letztlich deutlich höher lag - bezogen sagte Struck: "Dabei müssen wir auch berücksichtigen, daß jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muß."

Diese Aussage gilt allerdings ebenso für die von ihm bereits aufgrund seiner Tätigkeit als Bundesverteidigungsminister und als Mitglied des Bundestages erworbenen Pensionsansprüche in Höhe von 6.802 Euro monatlich als auch für seine derzeitigen monatlichen Bezüge als Mitglied des Bundestags in Höhe von 7.009 Euro - zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 3.647 Euro, einem Zuschuß zur Krankenversicherung, Reisekostenerstattung, Mitarbeiterpauschale und zahlreichen weiteren Leistungen.

Auf dem Bundeskongreß der "Jusos" - junger Mitglieder der SPD - in Saarbrücken sagte der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Sozialausgaben des Staates dürften nicht weiter steigen. Angesichts einer wachsenden Zahl von Bedürftigen kann dies nur eine Kürzung der Bezüge bedeuten. Außerdem gebe es durch die praktisch flächendeckende Einführung des "Kombilohns" "praktisch einen Mindestlohn von über 10 Euro". Nun steht einer alleinstehenden Person eine Gesamtleistung (Sozialhilfe zuzüglich Wohngeld am Beispiel von Berlin) von 705 Euro pro Monat zu. Hierzu kann ein Grundbetrag von 100 Euro monatlich ohne Anrechnung hinzuverdient werden. Von einem 800 Euro nicht übersteigenden Einkommen werden weitere 20 Prozent, also 160 Euro, nicht auf die Bezüge angerechnet. Insgesamt ergibt sich hier also ein Betrag von 965 Euro im Monat. Bei einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von 184 Stunden führt dies in Wahrheit zu einen rechnerischen Stundenlohn von 5,24 Euro.

Steinbrück seinerseits erhält monatliche Bezüge von rund 15.000 Euro. Selbst bei einer wohlwollend auf 60 Wochenstunden geschätzten Arbeitszeit ergibt sich hier ein Stundenlohn von 54,35 Euro.

Auch der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin offenbarte gegenüber dem "Spiegel" eine bemerkenswerte Auffassung hinsichtlich der aktuellen Sozialhilfeleistungen. "Hartz IV hat die staatliche Unterstützung auf ein Niveau gehoben, das in Berlin in manchen Fällen einem ordentlichen mittleren Einkommen entspricht", sagte er.

Nun ist nicht klar, ob Sarrazin hier nur einer von ihm im Hinblick auf "Wirtschaftsförderung" gewünschten deutlichen Herabsetzung "mittlerer Einkommen" vorgegriffen hat, oder ob er angesichts eigener monatlicher Bezüge von 10.355 Euro einfach nur etwas verwirrt über das Einkommen "einfacher Bürger" war. Klar ist aber, daß auch er hier eine weitere Kürzung der Sozialhilfe vorantreiben will.

Daß Politiker einmal mehr Kürzungen bei den wirtschaftlich Schwächsten vornehmen wollen, kann kaum verwundern, hat sich doch in der Vergangenheit gezeigt, daß ihre Proteststimmen - so zahlreich sie auch waren - überhört wurden. Andererseits stellt sich hier die Frage, wie lange diese Menschen, deren Zahl in die Millionen geht, sich hiermit noch abfinden werden. Ein Blick in die Geschichte könnte hier auch ein Blick in die Zukunft sein. Am 25. Februar 1926 stürmten hunderte Winzer das Finanzamt von Bernkastel, nachdem sich ihre Situation in den vergangenen Jahren insbesondere durch rigorose Pfändungen aufgrund von Steuerschulden immer weiter verschlechtert hatte. Die Finanzbeamten wurden aus dem Haus getrieben und ein großer Teil der Inneneinrichtung und der Akten auf die Straße geworfen und dort angezündet.



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