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Abschreckung

Lebenslänglich für Besatzungs-Verweigerer

22.05.2006  






Wie der britische Scotsman am Freitag berichtete, droht zukünftig britischen Soldaten, die sich aufgrund einer Gewissensentscheidung weigern, sich an der Besetzung eines anderen Landes zu beteiligen, aufgrund eines derzeit diskutierten Gesetzes eine lebenslange Haftstrafe.

Dem derzeit im britischen Unterhaus diskutierten "Streitkräfte-Gesetz" zufolge wären britische Soldaten, die sich weigern, sich an der Besetzung eines anderen Landes zu beteiligen, ebenso zu behandeln wie Soldaten, die sich "unerlaubt von der Truppe entfernen", also desertieren. Bisher wurden nur Soldaten, die "mit der Absicht, nicht zurückzukommen, abwesend sind, abwesend mit dem Ziel, jeglichen Dienst außer Landes zu vermeiden, sind oder abwesend sind, um angesichts eines Feindes abwesend werden." Das nun vorgeschlagene Gesetz bestraft auch Soldaten, die "sich weigern, an der Besetzung eines anderen Landes oder Gebietes teilzunehmen".

Einerseits beschränke dies Kritikern zufolge die Rechte der Soldaten, den Kriegsdienst jederzeit zu verweigern, andererseits werde so Druck auf Soldaten ausgeübt, sich an einer Besatzung eines anderen Landes zu beteiligen, so Organisationen von Kriegsgegnern, aber auch von einzelnen britischen Parlamentariern. "Es ist die lebenslange Freiheitsstrafe, die mir unmenschlich und barbarisch erscheint", sagte der Abgeordnete John McDonnell während einer Parlamentsdebatte.

Tatsächlich scheint offensichtlich, daß britische Soldaten so dazu gebracht werden sollen, entgegen ihrem Gewissen die Besatzung eines anderen Landes zu unterstützen. Dies ist um so bemerkenswerter, als das britische Militär eine Freiwilligenarmee ist. Offenbar mißtraut das britische Parlament einem derart bedeutenden Teil seines Militärs, sich an Kriegen gegen andere Länder zu beteiligen, daß die Soldaten mit drakonischen Strafandrohungen zur Raison gebracht werden sollen.

Es fällt sicherlich schwer, hier einen Zusammenhang zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak und den drohenden Angriffskrieg gegen den Iran zu übersehen, auch wenn dies seitens der Regierung ausdrücklich bestritten wird.



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