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USA decken "Atomschmuggel"

31.05.2006  






Einem swissinfo-Bericht von Montag zufolge blockieren die USA seit einem Jahr die Untersuchung eines "internationalen Atomschmuggel-Netzwerks" durch die schweizerischen Behörden.

In dem von den schweizerischen Behörden seit über einem Jahr untersuchten Fall wird drei Mitgliedern der gleichen Familie Friedrich, Marco und Urs Tinner vorgeworfen, dabei geholfen zu haben, zwischen 2001 und 2003 Teile von Gaszentrifugen nach Libyen zu schmuggeln. Diese sollten dort im dortigen vorgeblichen Atomwaffenprogramm Verwendung finden.

Urs Tinner soll dabei die Herstellung von über 2.000 Teilen in Malaysia überwacht haben.

Der UN-Waffeninspektor David Albright sagte während einer Anhörung zu Fall des Pakistanis Abd al-Qadeer Khan, dem "Vater" der pakistanischen Atombombe, der seinerseits an "Atomschmuggel" in den Iran, Libyen und Nordkorea beteiligt war, daß die Strafverfolgungsbehörden im Fernen Osten als auch in Südafrika mit ihren Kollegen aus der Schweiz zusammengearbeitet hatten. Insbesondere hob er die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden hervor. Diese hätten die Schweiz bei rechtlichen Anfragen "großartig unterstützt" und im vergangenen Monat die Vernehmung von Zeugen in Tripolis ermöglicht.

Die USA andererseits haben bisher sämtliche Anfragen zu dem Fall glattweg ignoriert. Dies nannte Albright denn auch "einfach beschämend".

"Es ist schwierig, die Handlungen der US-Regierung zu verstehen. Sein Mangel an Unterstützung kompliziert diese wichtige Untersuchung unnötig", so Albright.

"Wir sind zuversichtlich, daß wir eine Antwort bekommen werden, weil es im besten Interesse nicht nur der Schweiz, sondern auch der Vereinigten Staaten liegt, daß die von den schweizerischen Behörden geleitete kriminalpolizeiliche Untersuchung in dieser schwierigen Angelegenheit des Verstoßes gegen den Atomwaffensperrvertrag erfolgreich durchgeführt wird", sagte Hansjürg Mark Wiedmer, Sprecher des Büros des Generalbundesanwalts der Schweiz.

Es ist nur zu offensichtlich, daß die USA hier anderer Ansicht sind. Die Tatsache, daß nicht nur mehrere Anfragen einfach ignoriert wurden, sondern insbesondere, daß dies über einen Zeitraum von einem Jahr ging, läßt keinen Zweifel daran, daß die USA diese Untersuchung nicht unterstützen wollen. Dies ist um so bemerkenswerter, als es sich bei Libyen um ein von den USA als "Schurkenstaat" bezeichnetes Land handelt.


Ergänzung: Zwar haben die USA vor zwei Wochen erklärt, Libyen von der Liste der "Schurkenstaaten" streichen zu wollen, dies ändert aber nichts daran, daß die vorgeblichen Lieferungen als auch das Schweigen der USA zu den schweizerischen Anfragen in jene Zeit fallen, in der Libyen von den USA noch als "Schurkenstaat" bezeichnet wurde.




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