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Freie Meinungsäußerung?

US-Kriegsgegner verurteilt

07.06.2006  






Einem Bericht der Rocky Mountain News vom Mittwoch zufolge wurden 12 Kriegsgegner in den USA wegen einer Demonstration vor einem Rekrutierungsbüro des US-Militärs verurteilt. Sie wurden der "Blockierung eines Durchgangs" und des "unerlaubten Betretens dritten Grades" schuldig gesprochen. Bei der Urteilsverkündung am 26. Juli drohen ihnen maximal Gefängnisstrafen von sechs Monaten.

"Wie können sie es wagen, sich mit Rosa Parks zu vergleichen", hatte der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Ben Sollars in seinem Schlußplädoyer gesagt. Die im vergangenen Jahr verstorbene Schwarze Parks hatte Berühmtheit erlangt, weil sie sich 1955 in einem Bus geweigert hatte, den damals geltenden Gesetzen entsprechend ihren Sitzplatz für einen Weißen zu räumen, was letztlich als Beginn der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA bezeichnet wird und zur Abschaffung dieser Gesetze beitrug.

Die Demonstranten hatten am 18. November den Eingang zu einem Rekrutierungsbüro in dem Ort Lakewood im US-Bundesstaat Colorado versperrt und einen der Anwerber daran gehindert, das Büro zu betreten. Sie waren von Polizisten drei Mal aufgefordert worden, den Weg freizugeben, ohne diesen Aufforderungen Folge zu leisten.

"Unserer Ansicht nach geht es in diesem Fall um den illegalen Krieg im Irak", sagte Ellen Stark, eine der Angeklagten, bei ihrem Plädoyer. "Unsere Regierung zeigt durch Worte und Taten, daß sie unsere Leben mißachtet, die sie geschworen haben zu bewahren." Sie und die anderen Angeklagten waren bei ihren Schlußplädoyers von der Staatsanwaltschaft mehrfach unterbrochen worden. Diese begründeten dies damit, daß der Prozeß wenig mit der Meinungsfreiheit oder dem Krieg gegen den Irak zu tun habe und einzig von den Straftaten handele.

"Ich möchte nicht in eine Diskussion 'Ist der Krieg gut?' geraten", so Sollars.

Claire Ryder, eine andere Angeklagte, sagte die meisten von ihnen zögen eine Haftstrafe einer Geldstrafe vor.

"Ich habe das Gefühl, daß es der Regierung weiteres Geld zur Verfügung stellen würde, was eine Unterstützung des Krieges bedeuten würde", sagte sie.





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