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Besatzungs-Freibrief

Dauerhafte Basen im Irak

11.06.2006  






Wie Reuters am Samstag berichtete, haben republikanische Mitglieder des US-Senats dafür gesorgt, daß ein Passus in dem derzeit diskutierten Kriegsausgabengesetz, der die Einrichtung dauerhafter Basen im Irak untersagt hätte, gestrichen wurde.

Ein Entwurf des US-Repräsentantenhauses hatte ursprünglich einen Passus enthalten, der es den USA ausdrücklich untersagt hätte, permanente Basen im Irak zu errichten.

"Der Eindruck, daß die USA vorhaben, den Irak unbegrenzt zu besetzen, heizt den Aufstand an und macht unsere Soldaten verwundbarer", sagte die Demokratische Abgeordnete Barbara Lee, die den später mehrheitlich akzeptierten Zusatz zu dem Gesetz eingebracht hatte. "Das Repräsentantenhaus und der Senat sprachen sich gegen permanente Basen aus, aber jetzt versuchen die Republikaner, sie heimlich wieder hereinzuschmuggeln."

Berater des Senats sagten, Mitarbeiter der Republikaner hätten die entsprechenden Passagen aus dem Entwurf entfernt, bevor Abgesandte des Repräsentantenhauses und des Senats sich in dieser Woche getroffen hatten, um einen Kompromiß für das Gesetz auszuarbeiten.

Der vom US-Repräsentantenhaus ausgearbeitete Anhang des Gesetzes hätte es dem US-Verteidigungsministerium untersagt, im Rahmen des Gesetzes bewilligte Gelder für die Finanzierung eines Abkommens über permanente Basen mit der "irakischen Regierung" auszugeben. Dem vom US-Senat vorgeschlagenen Anhang zufolge hätte das Pentagon die Gelder nicht benutzen können, um "permanente US-Militärbasen im Irak zu errichten oder um US-Kontrolle über die Öl-Infrastruktur oder die Ölressourcen des Iraks auszuüben."

Der Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus David Obey aus dem US-Bundesstaat Wisconsin versuchte, den entsprechenden Passus wieder in das Gesetz einzubringen, dies wurde aber von dem Republikanischen Abgeordneten Jim Kolbe aus dem US-Bundesstaat Arizona verhindert.

Während die US-Regierung, allen voran US-Präsident George W. Bush, nicht müde wird zu beteuern, daß ein Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak nur von der "Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte, die Kontrolle im Irak zu übernehmen" abhänge, hätten die Republikanischen Abgeordneten nicht deutlicher belegen können, daß die wahren Absichten der USA eine dauerhafte Besatzung des Landes und damit sowohl eine Kontrolle über die irakischen Ölvorkommen als auch eine zentrale Militärpräsenz im Mittleren Osten sind.

Dies ist zwar keineswegs eine neue Erkenntnis - im Dezember des vergangenen Jahres äußerte der frühere US-Präsident James Earl "Jimmy" Carter Zweifel an einem vollständigen US-Abzug aus dem Irak und bereits im Februar 2004 zeigte sich der pensionierte US-Generalleutnant Jay Garner überzeugt, daß die Besatzung "Jahrzehnte" dauern würde - es ist aber zweifellos bemerkenswert, daß hier mittlerweile die Maske des baldigen Abzugs fallengelassen wird.



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