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Teure Gerechtigkeit

Abschaffung des Ehegattensplittings?

13.06.2006  






Wie beispielsweise die Rheinische Post am Samstag berichtete, streben mehrere Bundestagsabgeordnete eine Abschaffung des Ehegattensplittingtarifs an.

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen zusammen veranlagter Ehegatten halbiert, hierauf die fällige Einkommensteuer berechnet und diese anschließen verdoppelt. Durch die steuerliche Progression - höheres Einkommen führt auch zu höheren Einkommensteuersätzen - führt dies bei unterschiedlichen Einkommen beider Partner zu einer Steuerminderung.

"Die Union hat sich in ihrem Familienbild in den ersten Regierungsmonaten in Berlin radikaler verändert als in den vergangenen 20 Jahren", sagte der CDU-Generalsekretär im Bundesland Sachsen und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Die große Koalition müsse diesen "familienpolitischen Elan" nutzen "und noch in dieser Legislaturperiode das bisherige Ehegatten- in ein Familiensplitting umwandeln." Dabei sollten seiner Ansicht nach "mitverdienende Partner und Kinder mit eigenen Begünstigungsfaktoren in die Steuerberechnung einfließen."

"Wir müssen jetzt handeln. Die Zeit, in der nur ein Partner einer Beschäftigung nachgeht, ist vorbei. Frauen werden zukünftig noch selbstverständlicher berufstätig sein. Die Frage ist nur, ob sie auch noch Kinder bekommen. Deshalb müssen wir auch steuerlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen", so Kretschmer weiter.

Ole Schröder, ebenfalls Bundestagsabgeordneter und CDU-Mitglied, stimmte Kretschmer zu. "Das bisherige Ehegattensplitting bevorzugt die Einverdienerehe und berücksichtigt nicht die vielfältigen Formen der Lebensgemeinschaften", sagte er. Die Koaltion müsse "eine vorurteilsfreie Überprüfung aller Familienmaßnahmen durchführen und das Ehegattensplitting steuerlich durch eine ausgeprägte Familienkomponente ersetzen." Es sei nun in Deutschland "ein zeitgemäßes Familienbild, eine klare Konzentration auf die Förderung von Kindern und den Mut zum politischen Handeln noch in dieser Legislaturperiode" erforderlich.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme, Mitglied im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Fraktionsvorstands, wurde in der Dienstag-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung noch deutlicher. "Das überholte Ehegatten-Splitting steht für eine doppelte Benachteiligung. Durch die Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe wird gefördert, daß die Frauen zu Hause bleiben. Durch die weitere Begünstigung großer Einkommensunterschiede wird Frauen signalisiert, es lohnt sich gar nicht zu arbeiten", sagte sie.

Tatsächlich kann diese Behauptung bestenfalls als Augenwischerei bezeichnet werden. Zwar wird dem geringerverdienenden Partner im Rahmen des Ehegattensplittings monatlich eine höhere Steuer abgezogen, als dies ohne Ehegattensplitting der Fall wäre. Dies gleicht sich allerdings durch den geringeren Abzug bei dem höherverdienenden Partner mehr als aus. Dies wird auch aus der Tatsache heraus deutlich, daß zwei exakt gleichverdienende Ehepartner auch sowohl bei gemeinsamer als auch getrennter Veranlagung zusammen die gleiche Einkommensteuer zu zahlen haben. Wenn also auf Ungerechtigkeit gegenüber Geringerverdienenden verwiesen wird, so geht dies entweder von steuerlicher Unkenntnis der Betroffenen oder von grundsätzlich "getrennten Kassen" der Ehepartner aus.

Humme offenbarte dann aber auch den vermutlich wahren Hintergrund des Vorstoßes. Schon eine von ihr vorgeschlagene Begrenzung des Ehegattensplittings auf die Höhe der jeweiligen Unterhaltszahlung im Scheidungsfall würde Humme zufolge "rund 2,5 Milliarden Euro jährlich bringen."

Einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sparten die Einkommensteuerzahler in Deutschland im Jahr 2003 insgesamt 22,1 Milliarden Euro durch den Splittingtarif. Angesichts chronisch leerer Kassen kann es kaum verwundern, daß dies Politikern ein Dorn im Auge ist. Bemerkenswert ist aber sicherlich, daß hier nicht einmal mit offenen Karten gespielt wird, sondern vielmehr die vermeintliche Benachteiligung von Frauen vorgeschoben wird.



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