Impressum und Datenschutz
Nachrichten, die man nicht überall findet.
Weitere Umverteilung
Erneut Steuergeschenk für Unternehmen
15.06.2006
Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtete, plant der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein neuerliches Steuergeschenk für Unternehmen. Demnach soll die Körperschaftsteuer - die "Einkommensteuer" von Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG - ab 2008 von derzeit 25 Prozent auf 12,5 Prozent halbiert werden. Dies würde die betroffenen Unternehmen um mindestens 8 Milliarden Euro "entlasten". Dies solle die Körperschaftsteuer in Deutschland auf einen "international konkurrenzfähigen Satz" bringen. Was sich hier anhört, als wäre der bisherige deutsche Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent im "internationalen Vergleich" deutlich höher, entspricht keineswegs den Tatsachen. Im vergangenen Jahr wurde dieser Steuersatz in einem Vergleich des Bundesfinanzministeriums nur von Litauen mit 15 Prozent, Luxemburg mit 22 Prozent, Polen mit 19 Prozent und Ungarn mit 16 Prozent unterboten. In Belgien (34 Prozent), Frankreich (33,3 Prozent), Italien (33 Prozent), den Niederlanden (31,5 Prozent) und den USA (35 Prozent) lagen diese Sätze sogar deutlich höher. Einzig Irland hat mit 12,5 Prozent bereits den von Steinbrück als im "internationalen Vergleich" einzig "konkurrenzfähig" ausgemachten Satz von 12,5 Prozent. Da hier ganz offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt werden soll, ist im Umkehrschluß auch zu vermuten, daß die "internationale Konkurrenzfähigkeit" bei der Motivation zu dieser Unternehmensteuer-"Reform" bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. In der Vergangenheit hatten sich Senkungen der Körperschaftsteuer und ihrer Berechnung keineswegs förderlich auf die Zahl der Beschäftigten in Deutschland ausgewirkt. Noch im Jahr 1998 betrug der Körperschaftsteuersatz 45 Prozent und wurde seitdem schrittweise immer weiter abgesenkt. Auch Milliardengewinne wie beispielsweise jener der Deutschen Bank - die dessen ungeachtet im vergangenen Jahr die Entlassung von 6.000 Angestellten ankündigte - fallen unter die von Steinbrück geplante Steuersenkung, so daß die abzuführenden Steuern sich dort halbierten. Die Tatsache, daß Steinbrück erst 2003 wegen seiner früheren privaten Tätigkeit - neben seines "Hauptberufs" als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - für die WestLB in die Kritik geraten war, ist in diesem Zusammenhang sicherlich erwähnenswert. Aber Steinbrück will in seinen Plänen zur "Entlastung" Besserverdienender noch weiter gehen. Außerdem soll seinem Willen zufolge die Besteuerung von Zinsen und Kursgewinnen in 2008 auf 30 und später auf 25 Prozent gesenkt werden. Bisher werden diese Einnahmen mit dem vollen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent - aber bei Fehlen anderer Einkünfte auch mit 0 Prozent - besteuert. Eine Fixierung auf 30 und später 25 Prozent würde also wiederum zu Steuerentlastungen für Wohlhabende und Steuererhöhungen für Einkommenschwache führen. Zurück zur Startseite Impressum und Datenschutz contact: EMail |