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Von Worten und Taten

Politische Besuchszeit in Deutschland

17.06.2006  






Deutschland wird derzeit vom Besuch zweier ausländischer Staatsmänner "bedroht", wobei diese Bedrohung jeweils nur von einem Teil der Menschen und der Medien als solche wahrgenommen wird.

Die erste "Bedrohung" - von Medien und Politikern auf eine Ebene gehoben, die schon fast einer Staatskrise ähnelt - ist der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadi-Nejad in Deutschland. Dieser Besuch steht zwar bisher keineswegs fest - er hat nur einen Besuch für den Fall, daß die iranische Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft ins Achtelfinale kommt nicht ausgeschlossen - hat aber bereits zu Protestkundgebungen geführt, bei denen der iranische Präsident schwer beleidigt wurde. So nannte der bayrische Innenminister Günther Beckstein ihn bei einer Protestveranstaltung anläßlich des Spiels Mexiko-Iran einen "Verbrecher", den bei einem Besuch in Deutschland nur "sein Diplomatenpaß vor einer sofortigen Festnahme schützen" würde. Der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman - der diesen und weitere Posten aufgrund seines "Konsums" von Zwangsprostituierten und Kokain verlor - wurde bei der gleichen Veranstaltung noch weitaus drastischer und nannte Ahmadi-Nejad "den Hitler des 21. Jahrhunderts". Ohne daß ihm deswegen der sonst übliche Zorn wegen eines "nicht statthaften Vergleichs" aufgrund der "Einmaligkeit des Holocaust" entgegenschlug.

Grund für diese und frühere, damals allerdings noch zurückhaltender formulierte Aussagen sind die immer wieder wiederholten Vorwürfe, Ahmadi-Nejad leugne den Holocaust und wolle Israel vernichten. Tatsächlich ist beides nicht zutreffend. "Sie haben eine Legende namens Massaker an den Juden geschaffen und sie achten sie höher als Gott selbst, Religion selbst und die Propheten selbst. Wenn jemand in ihrem Land Gott infrage stellt sagt niemand etwas, aber wenn jemand den Mythos des Massakers an den Juden leugnet, beginnen die zionistischen Lautsprecher und die vom Zionismus bezahlten Regierungen, zu schreien", so Ahmadi-Nejad in einer Rede. In der gleichen Rede warf Ahmadi-Nejad die Frage auf, warum nicht die für den Holocaust Verantwortlichen - also Deutschland - den Juden einen Teil ihres Landes abtreten, so daß von einer Leugnung kaum die Rede sein kann.

Die vorgeblich geforderte "Zerstörung Israels" ist kaum zutreffender, ganz abgesehen von der Tatsache, daß entsprechende Äußerungen seit Jahrzehnten im Mittleren Osten an der Tagesordnung sind, aber bisher kaum zu diplomatischen Verwicklungen geführt haben. Zwar hat sich auch der iranische Präsident für die "Zerstörung Israels" ausgesprochen, meinte aber hiermit weder die physikalische Auslöschung des Landes und seiner Bewohner, noch die Ausübung dieser Tat durch den Iran. Tatsächlich wiederholte er damit nur eine im Mittleren Osten häufig aufgestellte Forderung, die zwar das Existenzrecht des Staates Israel - angesichts der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - in seiner jetzigen politischen Form bestreitet, aber keineswegs eine gewaltsame Zerstörung des Landes voraussetzt. Letztlich würde ein friedlicher politischer Umsturz, wie er gerade auch von den USA und der Europäischen Union so gern als "Demokratisierung" gefeiert wird, ebenso diese Forderung erfüllen.

Selbst, wenn man all dies ausblendete und die Vorwürfe gegen Ahmadi-Nejad aufrechterhielte, so hätte er sich bisher nur eines Vergehens schuldig gemacht: Worte.

Der zweite Besucher ist der US-Präsident George W. Bush. Dieser Besuch steht allerdings fest, er wird am 14. Juli auf ausdrückliche Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hin in Stralsund eintreffen.

Die Vorwürfe gegen Bush wiederum könnten kaum schwerwiegender sein. Von der Führung zweier völkerrechtswidriger Angriffskriege, über die Verantwortung für die zahllosen Kriegsverbrechen und Massaker im Irak, den "Totalmord"durch den Einsatz von Uran-Munition, die Folterung zahlloser entrechteter Gefangener im Irak, in Afghanistan, in Guantánamo Bay und den zahlreichen Geheimgefängnissen der USA in der ganzen Welt, bis zu der willkürlichen Auslegung grundlegendster Regelungen des Völkerrechts - beispielsweise Kriegsgefangene betreffend, die von den USA kurzerhand zu "feindlichen Kämpfer" umgedeutet werden - und der Manipulation der Wahlen, die ihn an die Macht brachten.

Bushs Vergehen sind ebenso zahllos wie offensichtlich eines: Taten.

Daher kann es kaum verwundern, daß zahlreiche Friedensorganisationen in einem Aktionsbündnis Proteste - insbesondere eine Demonstration am 14. Juli in Stralsund - gegen den Besuch Bushs in Deutschland planen.

Abgesehen von derartigen Äußerungen aus der Bevölkerung ist eine Kritik am erneuten Besuch Bushs in Deutschland allerdings weder in den Medien noch bei Politikern in nennenswertem Umfang zu finden. Es scheint fast, als wögen die - vorgeblichen - Worte Ahmadi-Nejads tatsächlich schwerer als die Taten Bushs.



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