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Geben und nehmen

Steuererhöhungen und Unternehmensgeschenke

28.06.2006  






Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch zufolge wird im Bundesfinanzministerium derzeit über die Einführung einer gänzlich neuen Steuer nachgedacht, mit der die geplanten staatlichen Krankenkassenzuschüsse finanziert werden sollen.

Nachdem sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt hatten, die kostenlose Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr wie bisher über die Beiträge der Versicherten, sondern vielmehr durch staatliche Zuschüsse zu finanzieren, schätzte die deutsche Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die hierbei entstehenden Kosten für die Steuerzahler auf 16 bis 24 Milliarden Euro. Allein die Spannweite dieser Kostenschätzung verdeutlicht einmal mehr, daß den Krankenkassen praktisch jegliche Kontrolle über die von ihnen bezahlten Leistungen fehlt, da sie nur mit den kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen.

Diese Steuer solle demnach auf Grundlage des gesamten Bruttoeinkommens der Bürger - gleichgültig, ob es sich um Einkünfte aus abhängiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen handele - erhoben werden. Außerdem sollen dabei keinerlei Freibeträge geltend gemacht werden. Bemerkenswert ist hier sicherlich, daß erneut diese zusätzliche Steuer nur bei Bürgern und eben nicht bei Unternehmen erhoben werden soll. Daß eine solche, vollständig neue Steuerart auch ein hervorragendes Beschäftigungsprogramm für Finanzbeamte, aber auch für Steuerberater ist, sei hier nur am Rande erwähnt.

Am Mittwoch beschloß der Finanzausschuß des Bundestages außerdem die bereits angekündigten drastischen Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag. Ab 2007 wird nun nur noch ab dem 21. Kilometer des einfachen Weges zur Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale - die erst 2001 als „Ausgleich“ für die Ökosteuer deutlich erweitert worden war - von 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend zu machen sein. Schon das damalige "Geschenk" kam bei den wirklich Betroffenen nicht an, kamen nun doch vielmehr auch jene Pendler in den Genuß der Entfernungspauschale, die kein eigenes Fahrzeug für die Fahrt zum Arbeitsplatz nutzten und dementsprechend von der Ökosteuer auch höchstens minimal indirekt durch höhere Fahrkartenpreise betroffen waren. Schon ab 2004 war die Entfernungspauschale dann von 36 Cent für die ersten 10 Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren auf 30 Cent für jeden Kilometer gekürzt worden. Diese neuerliche drastische Kürzung nun muß jenen Millionen Arbeitslosen, von denen immer wieder "mehr Mobilität" gefordert wird, wie Hohn in den Ohren klingen.

Aber auch die zweite beschlossene Kürzung trifft keineswegs die oberen Einkommensschichten. Demnach wird der Sparerfreibetrag pro Person von bisher 1.370 Euro im Jahr auf 750 Euro fast halbiert.

Auch der Bundesregierung ist allerdings offenbar bewußt, daß man nicht immer nur nehmen kann, ohne auch einmal zu geben. Allerdings trifft diese Gabe keineswegs jene, die von den zuvor genannten Maßnahmen getroffen werden.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch berichtete, wird in Deutschland auch in den kommenden Jahren kein Verkauf der Emissionsrechte an Industrie und Energiekonzerne stattfinden, sondern diese weiterhin kostenlos abgegeben werden.

"Nach meiner Überzeugung erbringt die deutsche Wirtschaft einen vertretbaren Beitrag. Unübersehbar ist, daß Klimaschutz nicht umsonst ist. Der Emissionshandel macht die Kosten dafür transparent. Vom Emissionshandel müssen verlässliche investitions- und innovationsfreundliche Anreize ausgehen und spekulative Preisüberhöhungen müssen vermieden werden. Deswegen habe ich mich deutlich gegen noch weitergehende Forderungen nach Versteigerung der CO2-Zertifikate gewandt. Ich habe mich dafür eingesetzt, alle Möglichkeiten zu nutzen, um spekulativen Preisüberhöhungen und deren Überwälzung in die Strompreise den Boden zu entziehen", so Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.

Tatsächlich sind die fiktiven Börsenwerte der Emissionsrechte allerdings Bestandteil der Preiskalkulationen der Energieunternehmen und werden so von den Bürgern bereits durch die Energiepreise bezahlt - was zweifellos auch zu den sprudelnden Gewinnen in jener Branche beiträgt. Bei dem derzeitigen Marktpreis von rund 15 Euro pro Tonne CO2 beträgt das Geschenk an die Industrie einer Rechnung der Mittelbayerischen zufolge über 7 Milliarden Euro. Ein Experte des BUND sprach gegenüber dem MDR sogar von einem "40 Milliarden-Geschenk an die Industrie".





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