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Ignoriertes Völkerrecht

Israel geht weiter gegen Palästina vor

29.06.2006  






Schon die zerstörerischen Angriffe auf zivile Infrastruktur im Gaza-Streifen in der Nacht zu Mittwoch konnten nur als Kriegsverbrechen bezeichnet werden. Am Donnerstag nun ging das israelische Militär noch einen Schritt weiter und nahm in der West Bank neben zahlreichen weiteren palästinensischen Politikern auch rund ein Drittel der Kabinettsmitglieder der palästinensischen Regierung gefangen.

Bei der palästinensischen Regierung handelt es sich um eine in demokratischen Wahlen gewählte Volksvertretung. Der Staat Palästina wird von immerhin rund der Hälfte aller Länder der Erde anerkannt. Regierungsmitglieder von Staaten besitzen Immunität - auch wenn dies offenkundig nicht einmal allen deutschen Politikern klar ist.

Und doch drangen israelische Soldaten in die West Bank ein und nahmen dort 8 palästinensische Minister, darunter den stellvertretenden Premierminister Nasser Shaer, gefangen. 20 weitere der insgesamt 64 Gefangenen sind Mitglieder des palästinensischen Parlaments. Trotz dieses offensichtlich völkerrechtswidrigen, als auch die Situation weiter eskalierenden Vorgehens Israels sind jene, die die Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit als "Entführung" bezeichneten und weiterhin bezeichnen, nicht bereit, nun wenigstens auch die israelischen Soldaten als "Entführer" zu bezeichnen.

Bemerkenswert ist sicherlich auch, daß der israelische Angriff nur wenige Stunden, nachdem sich die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah auf eine De-Facto-Anerkennung Israels und die "Zwei"-Staaten-Lösung - da der Gaza-Streifen und die West Bank durch Israel voneinander getrennt sind, handelt es sich zumindest räumlich eher um eine "Drei-Staaten-Lösung" - geeinigt hatten. Auch wenn der vorgebliche Grund für den israelischen Großangriff durch die Gefangennahme des israelischen Soldaten geliefert wurde, so ist dies doch zumindest ein ungewöhnlicher Zufall. Tatsächlich ist dies keineswegs das erste Mal, daß das israelische Militär kurz nach ersten Anzeichen für eine mögliche Entspannung "Gründe" für Angriffe gefunden hat. Erst in diesem Monat führten die zahlreichen, bei israelischen Angriffen getöteten palästinensischen Zivilisten dazu, daß der einseitige palästinensische Waffenstillstand aufgekündigt wurde.

Israel behauptet, die palästinensischen Politiker würden verdächtigt, Verbrechen begangen zu haben oder für sie verantwortlich zu sein. Demnach sollen sie in Israel inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. Die israelische Reaktion, wäre es palästinensischen Kämpfern gelungen, den mittlerweile verstorbenen israelischen Premierminister und Verantwortlichen für das Massaker von Sabra und Shatila, Ariel Sharon, gefangenzunehmen oder gar "gezielt zu töten", ist nicht schwer vorstellbar.



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