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Pressefreiheit à la mode

US-Politiker greifen New York Times an

29.06.2006  






Die Meinungs- und Pressefreiheit sind nach Darstellung der US-Regierung zwei jener fundamentalen Güter der USA, die "die Terroristen" vorgeblich so sehr hassen und zerstören wollen. Die "Verteidigung" dieser Güter wurde immer wieder als einer der Gründe für den von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" genannt.

Berichte der letzten Tage zeigen, daß die US-Regierung auch diese Rechte nur solange als schützenswert erachtet, als sie ihr bei ihren Plänen nicht in die Quere kommen. Kürzlich hatte die New York Times enthüllt, daß ein US-Geheimdienst - aller Wahrscheinlichkeit nach die NSA - Zugriff auf die belgische Zentrale des SWIFT-Systems hatte und so alle internationalen Geldüberweisungen verfolgen konnte - und kann. Diese zweite Enthüllung - erst im Dezember hatte die New York Times berichtet, daß auf direkte Anordnung des US-Präsidenten tausende US-Bürger belauscht worden waren - war für viele Politiker nun offenbar zuviel.

Bush selbst bezeichnete das Verhalten der New York Times als "schändlich". Vizepräsident Richard „Dick“ Cheney sagte, es sei eine "Schande", daß die Zeitung den Pulitzer-Preis - einen Preis für herausragende journalistische Leistungen - erhalten hat. Der Leiter des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Pat Robertson, ordnete eine Untersuchung an, ob die Enthüllungen "wichtige Anstrengungen im Krieg gegen den Terror bedrohen". Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses J. Dennis Hastert forderte eine förmliche Rüge der Zeitung durch den US-Kongreß. Über 50 Abgeordnete unterzeichneten ein Schreiben an den Parlamentssprecher, in dem gefordert wurde, die Akkreditierung der Journalisten der New York Times für das US-Parlament zurückzuziehen. Der ehemalige US-Justizminister Edwin "Ed" Meese warf der Zeitung gar Hochverrat vor. Der gleichen Ansicht ist offenbar US-Senator Jim Bunning. Auch Peter King, Vorsitzender des Komitees für "Heimatschutz" des Repräsentantenhauses, hat den US-Generalstaatsanwalt aufgefordert, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen die Zeitung einzuleiten.

All dies ist um so bemerkenswerter, als beide Spionagemaßnahmen jeglicher Rechtsgrundlage entbehrten, also schlicht gesagt illegal und verbrecherisch waren. Bemerkenswert ist hier insbesondere nicht, daß die US-Regierung im eigenen Land auf proklamierte Grundrechte ebenso wenig gibt wie anderswo, sondern vielmehr, daß sie hierbei von Politikern beider großer US-Parteien - Demokraten und Republikaner - unterstützt wird. Ein deutlicherer Hinweis, wie weit die "innere Kündigung" der US-Politiker von den Grundsätzen einer Demokratie bereits vorangeschritten ist und wie dicht beide große Parteien letztlich doch zusammenstehen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nur schwer vorstellbar.



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