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"Staatlich ausgeübter Terror"

Presserklärung zu Angriffen Israels

30.06.2006  






Zu der bedrohlichen Zuspitzung im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Sprecher des "Bundesausschusses Friedensratschlag", Dr. Peter Strutynski:

"So sehr die Friedensbewegung die Anwendung terroristischer Gewalt verabscheut, so sehr verurteilt sie staatlich ausgeübten Terror. Als solcher müssen die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gaza-Streifen und im Westjordanland bezeichnet werden. Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens zu beantworten, ist selbst Terror.

Sowohl die Besetzung des Gaza-Streifens - der im völkerrechtlichen Sinn keineswegs eine terra nullius darstellt - als auch die Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung bedeuten einen klaren Bruch internationalen Rechts. Die palästinensischen Autonomiegebiete genießen auf Grund der Beschlußlage des UN-Sicherheitsrats (hier insbesondere die Resolution 242 aus dem Jahr 1967) den Status eines unabhängigen Staatsgebiets, dessen Existenz Israel mit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 selbst anerkannt hat. Israel hatte sich im Oslo-Grundlagenvertrag mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf eine palästinensische Selbstverwaltung in den 1967 besetzten Gebieten geeinigt. Die Oslo-Abkommen ermöglichten die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde (Palestinian National Authority) als Völkerrechtsobjekt "sui generis". Insofern genießen die palästinensischen Regierungsmitglieder volle Immunität. Deren Festnahme durch die israelische Armee stellt somit einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Es handelt sich um einen kriminellen Akt der Freiheitsberaubung und Verschleppung. Auch die Ausweisung von Regierungsmitgliedern aus Ostjerusalem ist rechtswidrig.

Was aber fast noch schwerer wiegt: Die Kriegshandlungen Israels fallen in eine Zeit zunehmender Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Sie schüren einen aufs äußerste angespannten Konflikt, der in ein großes Blutbad münden kann. Die Rückkehr zu einem Friedensprozeß wird auf lange Zeit versperrt, Haß und Gewalt bestimmen das Geschehen in der Region.

Eine Deeskalation der Lage kann nur auf dem Boden folgender Sofortmaßnahmen und Prinzipien gelingen:
  1. Die israelische Armee zieht sich unverzüglich und vollständig aus dem Gaza-Streifen und anderen vorübergehend besetzten Gebieten zurück.


  2. Die von der Hamas geführte Palästinenser-Regierung intensiviert ihre Bemühungen um eine Freilassung des gekidnappten israelischen Soldaten.


  3. Beide Seiten erklären ihren Willen, zur Politik zurückzukehren. Dies schließt die gegenseitige Anerkennung und die Bereitschaft zum Dialog ein.


  4. Beide Seiten erklären ihre Bereitschaft auf der Grundlage des bestehenden Völkerrechts in Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 einzutreten. Ein erster Schritt müßte der Stop jeglichen Ausbaus der jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im gesamten Westjordanland sein.
Der Bundesausschuß Friedensratschlag appelliert an die Bundesregierung, in dem Konflikt eine konstruktive und vermittelnde Rolle einzunehmen.

Bisher war die deutsche Nahostpolitik von einseitiger Parteinahme für die israelischen Interessen gekennzeichnet. Berlin darf nicht mit zweierlei Maß messen, sondern muß jede Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ablehnen. Umgekehrt muß Deutschland endlich auch die Isolierung der palästinensischen Regierung beenden.

Verhandlungen setzen die Anerkennung des potenziellen Verhandlungspartners voraus.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag weiß sich mit diesen Forderungen einig mit der israelischen Friedensbewegung (zum Beispiel "Gush Shalom"). Die bekannte israelische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer wird diesen Standpunkt unter anderem auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 13. Juli in Stralsund vertreten, wenn US-Präsident Bush zu Gast bei der Bundeskanzlerin ist. Die Friedensbewegung hierzulande ist aufgefordert, sich verstärkt für die Beendigung der Gewalt und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen."



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