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Morddrohung

Israel droht palästinensischem Premierminister

01.07.2006  






Die israelische Regierung schafft erst derzeit täglich, noch schwerwiegender gegen das Völkerrecht zu verstoßen, obwohl dies kaum noch möglich scheint.

Am Samstag berichtete AP, daß das israelische Militär in der Nacht erneut den Gaza-Streifen aus der Luft und mit Artillerie bombardiert hat. Einem Bericht des Australian vom Samstag zufolge beschoß das israelische Militär allein in den 24 Stunden bis zum Freitagmorgen den Norden des Gaza-Streifens mit 500 Artilleriegranaten. Auch das in Gaza gelegene palästinensische Innenministerium war am Freitag absichtlich von Kampfflugzeugen angegriffen worden, wobei es in Brand geriet.

Infolge der Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerks durch einen israelischen Angriff kann fast die ganze Stadt weder mit Strom noch mit Wasser versorgt werden. Der Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe der Vereinten Nationen Jan Egeland warnte, daß die rund 1,4 Millionen Menschen im Gaza-Streifen nur noch wenige Tage von einer humanitären Katastrophe entfernt seien. "Sie steuern auf den Abgrund zu, wenn die Versorgung mit Strom und Benzin nicht wiederhergestellt wird", sagte er.

Diesem klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen ließ Israel am folgenden Tag einen Verstoß gegen das Völkerrecht folgen, als zahlreiche palästinensische Parlamentarier und sogar Mitglieder der palästinensischen Regierung in der West Bank gefangengenommen wurden.

In der Nacht zum Samstag nun belegte Israel durch einen Brief an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas endgültig, daß es sich für über dem Völkerrecht stehend hält. In dem Brief drohte Israel offen damit, den demokratisch gewählten palästinensischen Premierminister Ismael Haniyeh zu ermorden, sollte der von palästinensischen Kämpfern gefangengenommene israelische Soldat Gilad Shalit nicht unverletzt freigelassen werden. Sollte die israelische Regierung diese Drohung in den kommenden Tagen noch überbieten wollen, so müßte sie schon damit drohen, die gefangenengenommen Politiker nacheinander zu erschießen, bis Shalit freigelassen wird.



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