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Können und wollen

Britische Zeitung findet Entlastungszeugen

04.07.2006  






Ein Artikel des britischen Guardian vom Freitag könnte kaum deutlicher machen, wie wenig die vorgeblichen "Verfahren" vor einem Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba mit Rechtsstaatlichkeit gemein haben.

Vor zwei Jahren wurde dem Gefangenen Abd Allah Mujahid in einem Verfahren gegen ihn "die Gelegenheit gegeben", Entlastungszeugen zu benennen. Er nannte daraufhin die Namen von vier Personen aus Afghanistan, wo er vor seiner Verschleppung nach Guantánamo Bay als Polizeioffizier gearbeitet hatte.

Monate später teilte ihm der Vorsitzende des Tribunals mit, daß es leider nicht gelungen sei, die genannten Zeugen ausfindig zu machen. Der Gefangene befindet sich noch heute in seiner Zelle in dem Folterlager.

Ursprünglich war Mujahid von Journalisten des Boston Globe identifiziert worden, als sie tausende freigegebene Seiten der "Verfahren" auswerteten. Er war Mitte 2003 in der südafghanischen Stadt Gardez gefangengenommen worden. Er sei wegen "Verbindungen zu Anti-Regierungs-Kräften" seines Amtes als Polizeichef enthoben worden sein und habe später aus Rache US-Soldaten angegriffen, so die Vorwürfe. In dem Verfahren bestritt er all diese Vorwürfe.

Journalisten des Guardian machten sich nun auf die Suche nach den vorgeblich unauffindbaren Entlastungszeugen. Innerhalb von nur drei Tagen, ohne daß eine Reise nach Afghanistan notwendig gewesen wäre, allein mittels Internetrecherchen und Telephongesprächen, gelang es, alle vier benannten Zeugen ausfindig zu machen - die noch dazu Mujahids Behauptung, er sei unschuldig, bestätigten.

Einer der Zeugen, Shahzada Massoud, arbeitet für den "afghanischen Präsidenten" Hamid Karzai und berät ihn in Stammesangelegenheiten. Ein weiterer, der frühere "afghanische Innenminister" Ahmed Ali Jalali, lehrt an der "National Defence University" in Washington. Der dritte lebt in Kabul. Der vierte ist mittlerweile verstorben. Alle befragten Zeugen sagten einhellig aus, daß sie niemals angesprochen worden seien, um in dem Verfahren gegen Mujahid auszusagen.

Weiteren Zeugenaussagen zufolge wurde Mujahid offenbar mutwillig von einigen Feinden bei den Besatzern beschuldigt, die daraufhin wie erwartet reagierten und ihn gefangennahmen.

Schon die - bereits bekannte - Tatsache, daß sowohl in Afghanistan als auch im Irak - als auch in allen anderen Ländern - unbescholtene Bürger allein aufgrund der wie auch immer motivierten Aussage einzelner in eine Jahre dauernde Folterhaft entführt werden, spricht Bände über das Rechtsempfinden der US-Führung. Daß aber nicht einmal der Versuch unternommen wird, offensichtlich äußerst einfach zu findende Entlastungszeugen beizubringen, könnte kaum deutlicher machen, daß es sich hier einzig und allein um Schauprozesse handelt, deren Ergebnisse schon im Vorwege feststehen.





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