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Provokationen und Krisensitzungen

Klare Prioritäten im UN-Sicherheitsrat

05.07.2006  






Am Dienstagabend testete das nordkoreanische Militär nach Angaben Japans und der USA 7 Raketen, darunter auch mindestens eine Langstreckenrakete. Rußland sprach gar von 10 Raketen.

Mit diesem Test - der von nordkoreanischer Seite bisher nicht bestätigt wurde - hätte Nordkorea zwar gegen das 1999 freiwillig erklärte Testmoratorium für Langstreckenraketen verstoßen, aber gegen kein internationales Gesetz oder Vertrag. Trotzdem führte dieser Test - der immerhin bisher seitens Nordkorea auch nicht bestritten wurde - zu einem weltweiten Aufschrei. Zahlreiche Länder, darunter Rußland, Indonesien und Pakistan, kritisierten den Test. Selbst China zeigte sich zumindest über die Auswirkungen des Tests besorgt. "Wir hoffen, daß alle Seiten Ruhe und Zurückhaltung bewahren werden", so das Außenministerium des Landes. Die NATO sprach in einer Erklärung von einer "ernsten Bedrohung für die Region und die internationale Gemeinschaft im allgemeinen". Nordkoreas Raketenprogramm und die "provokativen Handlungen" erfordern demnach eine "harte Antwort der internationalen Gemeinschaft". Auf Betreiben Japans wird es noch heute zu einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu dem Thema kommen.

Zwar ist Nordkorea aller Wahrscheinlichkeit nach - das Land hat dies selbst erklärt - im Besitz von Atomwaffen, auch wenn es Interkontinentalraketen entwickeln sollte, die in der Lage wären, die USA zu erreichen, so scheint es doch wenig wahrscheinlich, daß es einen Erstschlag gegen die USA - oder ein anderes Land ausführen würde, würde der "Gegenschlag" doch zweifellos zur völligen Vernichtung führen. Darüber hinaus war der Testflug der Langstreckenrakete des Typs Taep'o-dong-2 nach Angaben der USA ein Fehlschlag.

Obgleich von Nordkorea also derzeit zumindest keine größere "Gefahr" als vor einem halben Jahr ausgeht, trifft sich der UN-Sicherheitsrat zu einer "Krisensitzung".

Zu einer solchen Krisensitzung hat weder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Irak, die zahllosen bekanntgewordenen Kriegsverbrechen der USA im Irak oder auch das eindeutig völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen Palästina und insbesondere die palästinensische Zivilbevölkerung in den letzten Tagen geführt.

Sicherlich kann es kaum verwundern, daß sich die NATO in den genannten Fällen nicht vergleichbar geäußert hat. Der UN-Sicherheitsrat beweist hier aber einmal mehr, wie weit er von unabhängigen Entscheidungen entfernt ist.





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