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Ablenkungsmanöver

Machtlosigkeit der "irakischen Regierung"

10.07.2006  






Wie Reuters am Montag meldete, hat die "irakische Regierung" angekündigt, die Vereinten Nationen um Aufhebung der Immunität der US-Besatzer des Iraks bitten zu wollen.

"Es ist uns damit sehr ernst", sagte die "irakische Menschenrechtsministerin" Wigdan Michael. Die mangelnde Strafverfolgung verbrecherischer US-Soldaten im Irak habe diese ermutigt, Verbrechen gegen irakische Zivilisten zu verüben, so Michael. "Wir haben vergangene Woche ein Komitee gebildet, um Berichte zu erstellen und sie dem Kabinett in drei Wochen vorzulegen. Danach wird al-Maliki sie dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. Wir werden sie bitten, die Immunität aufzuheben."

Tatsächlich ist dies nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver im Hinblick auf die wachsende Wut der irakischen Bevölkerung über die zahllosen Verbrechen der Besatzer gegen die irakische Zivilbevölkerung. In Wahrheit erließ der "US-Verwalter" des Iraks, L. Paul Bremer, kurz vor Ende seiner "Amtszeit" ein "Gesetz", das den US-Soldaten im Irak Immunität zusichert. Würde es sich bei der derzeitigen "irakischen Regierung" tatsächlich um eine unabhängige Regierung eines unabhängigen Staates handeln, wie dies seitens der USA immer wieder behauptet wird, so könnte sie dieses "Gesetz" zweifellos ohne Probleme aufheben.

Daß hier der UN-Sicherheitsrat um Aufhebung der Immunität "gebeten" wird, kann nur als Ablenkungsmanöver bezeichnet werden. Letztlich zeigt dies einmal mehr überdeutlich, daß es sich bei der "irakischen Regierung" um nichts weiter als eine US-Marionette handelt. Zwar wurde die Immunität der Besatzer indirekt durch die Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats akzeptiert, dies allerdings wiederum nur auf der Grundlage der Akzeptanz der Besatzung bis zu einer "gewählten irakischen Regierung". Da dieser Schritt vorgeblich mittlerweile vollzogen worden ist, ist auch dieser Abschnitt der Resolution 1546 hinfällig.



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