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Immer neue Kriegsverbrechen

Israel bombardiert Libanon

19.07.2006  






Die zum großen Teil auf die "schützende Hand" der USA zurückzuführende Zurückhaltung insbesondere der "westlichen" Welt bei der Verurteilung der von Israel im Libanon und im Gaza-Streifen begangenen Kriegsverbrechen lassen das israelische Militär offenbar auch noch die letzten Regelungen der Genfer Konventionen vergessen.

Gehören Bombardements von Wohngebieten und die dadurch verursachte Zerstörung von Wohnhäusern und der Tod zahlloser Zivilisten bereits seit Tagen zum Standardrepertoire Israels im Libanon und selbst Angriffe auf UN-Friedenstruppen scheinen nicht mehr tabu, so ist nun mehreren Berichten zufolge eine der letzten Bastionen der Genfer Konventionen, die auch von Israel unterzeichnet und ratifiziert wurden, gefallen.

So berichtete der Christian Science Monitor am Mittwoch unter Berufung auf Mitarbeiter von Krankenhäusern im Libanon, daß auch Krankenwagen von Schiffen der israelischen Marine und von israelischen Kampfhubschraubern angegriffen werden. Auch sei am Sonntag das Jabel Amel-Krankenhaus in Tyre von einer Rakete getroffen worden, wobei ein ganzer Flügel zerstört und 9 Menschen getötet wurden.

Der Pantagraph zitierte am Dienstag aus einer E-Mail des sich zur Zeit in Beirut befindenden Farah Abi-Akar an ihren Ehemann in den USA. Auch sie berichtete darin, daß Krankenhäuser bombardiert würden. "Ein Bus mit 31 Menschen wurde bombardiert, dann kam ein Krankenwagen - sie bombardierten den Krankenwagen", schrieb sie weiter.

Am Mittwoch berichtete Aljazeera unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen innerhalb des Roten Kreuzes, daß ein Zentrum des Roten Kreuzes in dem Ort al-Ansariya bei einem Luftangriff getroffen wurde, wobei ein Arzt verletzt wurde.

Artikel 18 der IV. Genfer Konvention lautet:
Zivilspitäler, die zur Pflege von Verwundeten, Kranken, Schwachen und Wöchnerinnen eingerichtet sind, dürfen unter keinen Umständen das Ziel von Angriffen bilden; sie sollen jederzeit von den am Konflikt beteiligten Parteien geschont und geschützt werden.
Die an einem Konflikt beteiligten Staaten haben allen Zivilspitälern eine Bestätigung auszustellen, die ihre Eigenschaft eines Zivilspitals bezeugt und feststellt, dass die von ihnen benützten Gebäude nicht zu Zwecken gebraucht werden, welche sie im Sinne von Artikel 19 des Schutzes berauben könnten.
Die Zivilspitäler sollen, sofern sie vom Staate dazu ermächtigt sind, mit dem Schutzzeichen, das in Artikel 38 des Genfer Abkommens vom 12. August 19491 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde vorgesehen ist, gekennzeichnet sein.
Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen, soweit es die militärischen Erfordernisse gestatten, die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die die Zivilspitäler kennzeichnenden Schutzzeichen den feindlichen Land—, Luft— und Seestreitkräften deutlich sichtbar zu machen, damit auf diese Weise die Möglichkeit jeder Angriffshandlung ausgeschlossen wird.


Artikel 21:
Geleitete Fahrzeuge oder Lazarettzüge zu Lande oder besonders ausgerüstete Schiffe zur See mit verwundeten und kranken Zivilpersonen, Gebrechlichen und Wöchnerinnen sollen auf gleiche Weise geschont und geschützt werden wie die in Artikel 18 erwähnten Spitäler. Sie kennzeichnen sich, indem sie mit Ermächtigung des Staates das in Artikel 38 des Genfer Abkommens vom 12. August 19491 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde vorgesehene Schutzzeichen führen.

Israel befindet sich ganz offensichtlich mit dem Libanon im Krieg. Beide Seiten haben die Genfer Konventionen - der Libanon auch die beiden Zusatzprotokolle - anerkannt. Die Tatsache, daß Israel nun offenbar sogar eine derart grundlegende Klausel wie den Schutz von Krankenhäusern und Sanitätspersonal ignoriert, läßt die Vermutung, daß seitens Israel auch weißer Phosphor eingesetzt wird, immer wahrscheinlicher werden.

Das nur von wenigen "echten" Ausnahmen durchbrochene Schweigen hierüber ist zweifellos geeignet, jeglichen Haßgefühlen der Menschen in der Region gegenüber dem "Westen" neue Nahrung zu geben. Äußerungen wie jene der US-Außenministerin Condoleezza Rice, ein Waffenstillstand sei derzeit nicht "dienlich" könnten die Wut kaum effektiver schüren.



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