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Deutsche Hilfe bei Kriegsverbrechen?

Israel in die NATO?

20.07.2006  






Wenn in einem Artikel des Spiegel der Beitritt Israels zur NATO gefordert wird, so könnte man dies auf den ersten Blick zweifellos als einen weiteren Beitrag eines regelmäßigen Spiegel-Autors abtun, dessen einseitige Agenda kaum zu übersehen ist. Tatsächlich wurde in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel allerdings von einer eher unerwarteten Seite diese Forderung aufgestellt.

"Israel blieb nach der Entführung der zwei Wehrpflichtigen, bei der acht andere Soldaten getötet wurden, keine andere Wahl, als massiv gegen die Bastionen der Hisbollah im Libanon vorzugehen", so Ralf Fücks in seinem Kommentar. Fücks ist seit 1991 Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung. In den 90er Jahren war er Bundesvorstandssprecher der Grünen und Senator in Bremen. Heute ist er Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der Grünen - an seinem politischen Gewicht kann also kaum ein Zweifel bestehen.

Schon diese ersten Formulierungen Fücks' lassen keinen Zweifel an seinem Standpunkt. In Wahrheit handelt es sich bei den beiden von der Hizb Allah gefangengenommenen israelischen Soldaten um zwei 26 und 31 Jahre alte Reservisten und keineswegs um "Wehrpflichtige". Auch die Behauptung, Israel habe "keine andere Wahl" gehabt, als die Offensive gegen den Libanon zu beginnen, ist nicht zutreffend. Tatsächlich wurden in der Vergangenheit immer wieder Gefangene beider Seiten - wenn auch in einem Mißverhältnis zuungunsten Israels - gegeneinander ausgetauscht. In Wahrheit hat Israel durch die Offensive sogar den offensichtlichen Plan der Hizb Allah, die Angriffe auf den Gaza-Streifen durch die Eröffnung einer zweiten Front zu schwächen, erfüllt.

"Der Überfall auf das israelische Militär und die folgenden Raketenangriffe auf israelische Städte berühren die Existenzfrage des jüdischen Staates", so Fücks weiter. Da Israel den Angriff der Hizb Allah offenbar als Kriegserklärung interpretiert hat - andernfalls würde Israel derzeit einen Angriffskrieg gegen den Libanon führen - handelt es sich bei den beiden gefangengenommenen israelischen Soldaten offensichtlich um Kriegsgefangene. Die Behauptung, die Existenz Israels sei durch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Hizb Allah gefährdet, ist offenkundig falsch. Offiziellen israelischen Angaben zufolge wurden bisher 29 Menschen in Israel durch Raketen getötet. Die Zahl der Opfer israelischer Angriffe im Libanon liegt mittlerweile weit jenseits der 300, wobei hier erschwerend zu erwähnen ist, daß der massive Raketenbeschuß seitens der Hizb Allah erst infolge der Bombardements seitens Israels begann.

"Auch wenn Israel in der Öffentlichkeit jetzt als Angreifer dasteht, der mit seiner überlegenen Militärmacht einen Nachbarstaat mit Krieg überzieht, handelt es sich politisch wie rechtlich um einen Akt der Verteidigung", schreibt Fücks. Er vergißt allerdings zu erklären, wie die gezielte Bombardierungen zahlloser Infrastruktureinrichtungen von Elektrizitätswerken bis Autobahnen - um Bombardierungen von Krankenhäusern gar nicht zu erwähnen - der Selbstverteidigung dienen können.

Fücks sieht durchaus die Notwendigkeit einer internationalen Friedenstruppe der Vereinten Nationen, wirft allerdings die Frage auf, ob "ein solches Mandat notfalls auch gegen die Hizb Allah durchgesetzt werden soll". Dies sei mehr als Friedenserhaltung und es gäbe vermutlich "wenig Anklang in der UNO" für eine solche "konfliktträchtige Mission", so Fücks. Tatsächlich ist zweifellos jede Friedensmission der UN "konfliktträchtig". Wäre dem nicht so, so bestünde zweifellos auch kein Anlaß für eine solche Mission. Bedeutender scheint derzeit faktisch allerdings die Frage, ob eine solche Mission auch gewaltsam gegen Israel durchgesetzt werden kann, war es doch das israelische Militär und nicht die Hizb Allah, das mehrere Stützpunkte der UN-Friedensmission im Libanon angegriffen hat.

Fücks vergißt auch nicht, den obligatorischen Bogen zum Iran zu spannen. "Eine entscheidende Rolle für die Verschärfung oder Beruhigung der Lage spielt Iran. In alle regionalen Konflikte ist das iranische Regime direkt oder indirekt verwickelt. Im Atomstreit lotet es die Spielräume für eine Veränderung des Kräftegewichts in der Region aus. Im Irak mischt die Islamische Republik längst über die Shia-Connection mit. Und die Hisbollah wie die Hamas finden im revolutionären Regime Irans einen Bruder im Geiste des Antizionismus, der es versteht, auf der Klaviatur des ideologischen wie des bewaffneten Kampfs gegen Israel zu spielen", schreibt er und vergißt dabei einmal mehr nur, das Überböse - den Iran - auch des tödlichen Attentats auf John F. Kennedy zu beschuldigen.

Fücks' Schlußfolgerung ist bemerkenswert. Da es "zu viele 'Antizionisten' in den Vereinten Nationen" gebe und die Mehrzahl der Israelis der UN daher nicht vertrauten, müsse "die NATO diese Aufgabe übernehmen", schreibt er.

"Die Mitgliedschaft in der transatlantischen Verteidigungsallianz würde Israel die politische und psychologische Sicherheit geben, einen historischen Kompromiß mit den Palästinensern einzugehen, mit dem sich beide Seiten wechselseitig als souveräne Staaten anerkennen. Die Beistandsgarantie gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages gäbe Israel den Rückhalt, den es braucht, um das Risiko eines Rückzugs aus der West Bank einzugehen", so Fücks. Es kann kaum als bloße Nachlässigkeit bezeichnet werden, daß Fücks hier vergißt zu erwähnen, daß Israel - im Gegensatz zu seinen "Gegnern" - im Besitz mehrerer hundert Atomwaffen ist.

Eine solche NATO-Mitgliedschaft Israels würde vorrangig eines bedeuten: würde es zu einem erneuten Angriff auf Israel kommen - "gefühlt", "provoziert" oder auch tatsächlich - so wären die NATO-Mitgliedsländer, also auch Deutschland, verpflichtet, Israel Beistand zu leisten, also Truppen zu entsenden oder zumindest anderweitig "Hilfe" zu leisten. Zweifellos wäre dies in der derzeitigen Situation infolge der Darstellung Israels bereits der Fall.

Ausdrücklich betont Fücks, daß eine Mitgliedschaft in der NATO jenen Staaten vorbehalten sein sollte, die "demokratisch" sind. Wie Wahlen in mehreren vorgeblich "demokratischen" Ländern in den letzten Jahren gezeigt haben, ist "Demokratie" hier allerdings ein äußerst schwammiger Begriff. Die Vermutung, daß Fücks in Wahrheit eher "kapitalistisch" meinte, ist sicherlich naheliegend.

Der erste seiner beiden Schlußsätze ist sicherlich zutreffend, wie auch seine nachfolgende Einschätzung. "Entscheidend ist, daß eine NATO-Mitgliedschaft Israels in der arabischen Welt nicht als Akt hegemonialer Machtpolitik erscheint, sondern als Beitrag zu einer kollektiven Sicherheitsordnung für den Nahen und Mittleren Osten", so Fücks, auch wenn dies "utopisch" klinge.

Tatsächlich würde eine NATO-Mitgliedschaft Israels - abseits der Verpflichtung der restlichen NATO-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, "beizustehen" - angesichts dieser Verbündung mit Israel ohne jeden Zweifel dazu führen, daß "der Westen" endgültig als Feind der Muslime in der Region angesehen würde. Damit verlören sämtliche Mitgliedsländer der NATO auch jede Möglichkeit, als Vermittler in derzeitigen oder auch zukünftigen Konflikten in der Region aufzutreten. Tatsächlich hat sich Fücks schon in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Kriege im Zweifelsfall auch ohne UN-Mandat zu führen. Sein neuerlicher Kommentar im Spiegel kann also letztlich weniger verwundern als die von ihm weiterhin ausgefüllten Posten.



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