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Immer wieder Vetos

USA decken Israel

27.07.2006  






Erneut haben die USA einen Beweis für ihre unbegrenzte Rückendeckung gegenüber Israel abgeliefert, als sie eine Verurteilung des tödlichen israelischen Angriffs auf einen UN-Beobachtungsposten im UN-Sicherheitsrat verhinderten.

Obgleich es sich nur um eine "präsidiale Erklärung" und nicht um eine Resolution handeln sollte - den Mitgliedern des Sicherheitsrats war offenbar klar, daß eine solche keine Chance gegenüber dem Veto-Recht der USA hätte - und damit keinerlei rechtlichen Folgen gehabt hätte, wurde auch dies von den USA verhindert. Ein UN-Sicherheitsrat, der nicht einmal eine "unverbindliche" Verurteilung eines Angriffs auf UN-Friedenstruppen beschließen kann könnte seine Handlungsunfähigkeit kaum deutlicher zur Schau stellen. UN-Diplomaten berichteten, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, habe Einwände gegen die Formulierung, der Sicherheitsrat verurteile "jeden vorsätzlichen Angriff auf Mitarbeiter der Vereinten Nationen" und die Erklärung, daß derartige Angriffe "nicht hinnehmbar" seien, erhoben.

"Wir müssen mit jeder Einordnung sehr vorsichtig sein, bis die Fakten vorliegen", so Bolton. Es ist kaum anzunehmen, daß er ebenso vorsichtig wäre, hätte es sich um eine Katyusha-Rakete der Hizb Allah gehandelt, die den Beobachtungsposten zerstörte und die dort stationierten 4 UN-Soldaten tötete, nachdem diese zuvor sechs Stunden lang das israelische Militär immer wieder gebeten hatten, das Feuer einzustellen.

Und auch die "Libanon-Konferenz" ein Rom konnte sich nicht auf die Forderung eines sofortigen Waffenstillstands einigen. Vielmehr müßten zuvor UN-Resolutionen, die die Entwaffnung der Hizb Allah fordern, erfüllt werden. Es ist sicherlich kein Zufall, daß die Erklärung neben dem italienischen Außenminister Massimo d'Alema von der US-Außenministerin Condoleezza Rice ausgearbeitet worden ist.

Diese Erklärung wurde nun von Israel als "Genehmigung" der an der Konferenz beteiligten Staaten und Organisationen für eine Fortsetzung des Krieges gegen den Libanon gewertet.

"Wir haben gestern bei der Rom-Konferenz letztlich von der Welt - einige von ihnen mit zusammengebissenen Zähnen, andere von ihnen erteilten ihren Segen - die Erlaubnis bekommen, die Operation, diesen Krieg, fortzusetzen, bis die Anwesenheit der Hizb Allah im Libanon ausgelöscht und sie entwaffnet ist", so der israelische Justizminister Haim Ramon.

Was hier bereits am Samstag befürchtet wurde, wurde nun von Ramon bestätigt: die einfache Erklärung aller verbliebenen Menschen zu Feinden.

"Jeder, der jetzt noch im Südlibanon ist, steht mit der Hizb Allah in Verbindung, wir haben alle dort aufgefordert, zu gehen. Bint Jbeil ist kein ziviler Ort, wir müssen ihn als Kriegsgebiet behandeln", sagte er.

Nicht nur durch die Zerstörung zahlloser Straßen und Brücken durch israelische Bombardements, sondern auch durch wiederholte tödliche Angriffe auf Konvois von Flüchtlingen, die diesen Aufforderungen Folge leisteten, befinden sich in Wahrheit noch zahlreiche Zivilisten - wie auch UN-Beobachter - in dem Gebiet. Es ist nicht klar, ob Israel auch die UN-Soldaten jetzt als "mit der Hizb Allah in Verbindung stehend" betrachten will, dies würde allerdings zumindest den Angriff auf den UN-Beobachtungsposten erklären.





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