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Deutliche Worte

Norman Paech über den Krieg Israels

28.07.2006  






Anders als die deutsche Bundesregierung hat Norman Paech, der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, deutliche Worte für den Krieg Israels gegen den Libanon und die lauter werdenden Forderungen nach einer internationalen Schutztruppe unter deutscher Beteiligung gefunden.

"Die Linke lehnt eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe ab. Wegen der besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel sind deutsche Soldaten denkbar ungeeignet, an einer internationalen Friedenstruppe teilzunehmen, die zu Neutralität verpflichtet ist. Eine solche Truppe müßte auf beiden Seiten der Grenze, auf libanesischem und israelischem Gebiet, stationiert werden, um einen nachhaltigen Waffenstillstand zu garantieren. Sie sollte überdies alle völkerrechtlich verbrieften Grenzen von 1967 entlang der Grünen Linie zwischen israelischem und palästinensischem Territorium überwachen. Denn es geht darum beide Seiten, Israel und Palästina vor gegenseitigen Gewaltakten zu schützen. Ich warne jedoch vor einer Situation, in der deutsche auf israelische Soldaten schießen müßten. Vordringlich ist allerdings ein sofortiger Waffenstillstand, auf den die Bundesregierung jetzt ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft lenken sollte", so Paech in einer Erklärung vom Donnerstag.

Diese Forderungen wiederholte er auch in einem Interview gegenüber dem SüdWestRundfunk.

Gefragt, ob er - und die Linkspartei als einzige Bundestagspartei - bei ihrem Standpunkt bleibe, eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Einsatz in der Region abzulehnen, sagte Paech: "Nach dem jüngsten Zwischenfall der Tötung von vier UN-Soldaten natürlich noch stärker, als bisher. Denn schauen Sie, solch eine Truppe die würde auch solch einem Feuer auch ausgesetzt werden. Was soll sie dagegen machen? Das heißt sie kommt in eine Situation, in der Israel offensichtlich nicht bereit ist auf militärische Übergriffe in den Libanon zu verzichten."

In dem Interview betonte er auch mehrfach, daß eine internationale Schutztruppe auf beiden Seiten der Grenze und eben nicht, wie bisher von Israel gefordert, nur im Südlibanon, stationiert werden müßte. "Es wird immer davon gesprochen, im Südlibanon eine Truppe einzurichten, so wie es bisher gewesen ist und die ja ziemlich uneffektiv gewesen ist. Nein, um eine effektive Trennung beider Parteien oder Gegner zu bewirken ist es notwendig auch auf israelischen Gebiet die Truppe zu stationieren. Das heißt beiderseits der Grenzen", so Paech.

Letztlich lehne aber seine Partei aber ein solches militärisches Vorgehen vollständig ab, so Paech auf die Frage, ob denn Deutschland nicht "als Zeichen der internationalen Solidarität das Engagement der Bundeswehr etwa in Bosnien oder im Kongo" verstärken solle, wenn man sich schon nicht an einer Schutztruppe beteilige.

"Ach wissen Sie, immer wieder denkt man, daß man politisch lösbare und notwendig zu lösende Konflikte mit Militär lösen kann. Ich halte das grundsätzlich, und das ist unsere Position, für ein falsches Vorgehen", sagte Paech. "Aber wie soll es denn jetzt durch Militär, durch noch mehr Militär? Sie müssen sich vorstellen, die Israelis sind doch im Augenblick nicht bereit auch nur UN-Blauhelme aus dem militärischen Aktionen auszunehmen, das wissen wir allmählich nach dem wir erfahren haben, dass die Blauhelme mehrmals die Israelis aufgefordert haben, ihre Stellungen und ihren Bereich nicht zu beschießen, das haben sie nicht gemacht."

Sehr deutlich wurde er schließlich auch bei seiner Antwort auf die Frage, wer Israel zu einer Verhaltensänderung bewegen könne.

"Auf jeden Fall zunächst die USA. Das wäre notwendig, aber dann auch eine geschlossene EU, die endlich davon absieht, zu schweigen oder auch irgendwie hinzunehmen was Israels Politik im Augenblick gerade macht. Sondern da sind sehr deutliche Worte notwendig, die Israelis wieder auf einen völkerrechtsgemäßen Weg zu bringen", sagte er.

Während es schon bemerkenswert ist, daß Paech offen Israel als Völkerrechtsbrecher bezeichnete, ist die von ihm gemachte Forderung "deutlicher Worte" - was letztlich bei konsequenter Haltung nur zu Sanktionen gegen Israel führen könnte - zweifellos noch weitaus bedeutender.



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