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Unsichere Wahlcomputer

Kennedy klagt gegen Diebold

29.07.2006  






Wie InTheseTimes bereits Mitte des Monats berichtete, hat Robert F. Kennedy Jr. Am 13. Juli Klage gegen das US-Unternehmen Diebold und andere Hersteller von Wahlmaschinen eingereicht.

Kennedy, der wegen seines Einsatzes für die Umwelt bekannt ist, wirft den Unternehmen vor, Wahlkommissionen und der US-Bundesregierung in betrügerischer Weise mitgeteilt zu haben, die von Diebold hergestellten Wahlcomputer wären "nicht zu hacken". Der Sohn von Robert F. Kennedy sagt, er habe Augenzeugen, "zentral positioniert, tief in den Unternehmen", die bestätigen werden, daß Mitarbeiter der Unternehmen ihr Wissen um Probleme mit der Genauigkeit, Verläßlichkeit und Sicherheit der elektronischen Wahlmaschinen (Electronic Voting Machines, EVMs) gegenüber Regierungsbeamten verschwiegen, um so die zu vergebenden Verträge zur Lieferung der EVMs zu erhalten was denn auch geschah.

Vorgeblich als Reaktion auf Vorwürfe, von Wahlmanipulationen bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 hatte der US-Kongreß das "Help America Vote Act" (HAVA, "Hilf Amerika Wählen-Gesetz") verabschiedet und für die Neuanschaffung von Wahlcomputern und weiteren "Verbesserungen" insgesamt 3 Milliarden US-Dollar bewilligt. Fast die Hälfte dieser Summe erhielten Diebold und Sequoia Systems zur Lieferung von EVMs. Nach Auskunft der US-Wahlkommission wurden bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 über 61 Prozent der abgegebenen Stimmen von Wahlcomputern entgegengenommen oder gezählt.

Bei Kennedys Klage handelt es sich um ein "Qui Tam"-Verfahren. Hierbei kann eine Privatperson "im Namen der Regierung" ein Unternehmen wegen Betruges der US-Regierung verklagen.

Auch wenn Kennedys Initiative zweifellos zu begrüßen ist, so greift sie letztlich doch zu kurz. Auch der US-Regierung können die zahllosen Berichte über Unregelmäßigkeiten und fehlerhafte Programmierungen der Wahlmaschinen nicht entgangen sein. Trotzdem hat diese keinerlei Maßnahmen gegen die Hersteller der Wahlcomputer ergriffen. Da auch die letzte Präsidentschaftswahl in den USA zugunsten von George W. Bush entschieden wurde, dürfte dieser kaum einen Grund sehen, sich über die Ergebnisse der EVMs zu beschweren.

Die weitaus dringendere und grundlegendere Frage, die Kennedy stellen sollte, ist, ob und wenn ja, inwieweit die US-Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder auf die Hersteller der Wahlcomputer "eingewirkt" haben, um diese fehlerhaft und damit manipulierbar zu konstruieren. Sicherlich käme für die Untätigkeit der Regierung ebenso auch Korruption in Frage, auch dies wäre aber zweifellos ein dringend zu klärender Punkt. Beide Möglichkeiten hätten eine ungleich größere Tragweite als Unternehmen, die die US-Regierung mit mangelhafter Ware beliefern und versuchen, dies zu vertuschen.



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