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Friedrich Merz: Ritter in Schieflage

Nebeneinkünfte von Politikern

03.08.2006  


Hans-Joachim Selenz




Die Diskussion um Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte unserer Politiker nimmt an Schärfe zu. Manch Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) ist in mehr externen Aufsichtsräten tätig als in entsprechenden parlamentarischen Arbeitsgruppen. Das wird gern als unproblematisch dargestellt. Ist es aber nicht. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Das galt schon im Mittelalter nicht nur für Hofnarren. Zahlreiche Volksvertreter verdienen durch Nebenjobs viel mehr als im Parlament. Daher sollte das Volk durchaus wissen, wer seinen Vertretern Brot gibt und wes Lied sie singen. Seine Nebenjobs verdankt der MdB schließlich in aller Regel seiner Rolle als Volksvertreter. Alle Verwalter fremden Vermögens - und das ist auch ein MdB - sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihr Einkommen lückenlos aufzudecken. Nicht nur in den Parlamenten. Auch in der Wirtschaft. Angaben zum Einkommen dieser Personengruppen in Staat und Wirtschaft sind in den USA eine Selbstverständlichkeit. Sogar detaillierte Angaben zum Vermögen verlangt man dort. Das hat in den USA - wie auch hier - nichts mit Neid zu tun. Es dient vielmehr schlicht gesellschaftlicher Hygiene.

Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht ein bekannter Name: MdB Friedrich Merz (CDU). Seine Einkünfte aus zahlreichen Tätigkeiten in der Wirtschaft möchte er für sich behalten. Mit allen juristischen Mitteln versuchen er und einige seiner Parlamentskollegen zu verhindern, ihre Nebeneinkünfte künftig offenzulegen. Die Unionsabgeordneten Wolfgang Götzer, Siegfried Kauder und Marco Wanderwitz streben eine "hinreichende Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Fraktion und der Partei" an. "Neben dem Mandat ist daher ein einträglicher bürgerlicher Beruf wichtig." Sie seien ansonsten "abhängig". Abhängige Politiker seien "stets erpreßbar". Ein nicht gerade beruhigender Einblick in den real existierenden deutschen Politbetrieb!

Die Runde um Peter Dankert (SPD), Heinrich Kolb (FDP) und Friedrich Merz (CDU) sieht gar eine "schiefe Grundlage" für die Entscheidung ihrer Wähler. Wettbewerber der Wirtschaft könnten aus der Kenntnis der Nebeneinkünfte Vorteile für sich ziehen. Die Argumente beider Gruppen sind ebenso vordergründig wie schief. Dies insbesondere angesichts der allgemeinen Entwicklung in diesem unserem Lande hin zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Von Millionen Arbeitslosen verlangt man, daß sie ihre Vermögensverhältnisse im Detail offen legen. Bis hin zum röhrenden Hirsch an der Wand. Wie selbstverständlich. Diejenigen, die dies im Parlament beschlossen haben, wollen selbst nicht einmal ihre Nebeneinkommen deklarieren. Die Begründung von Merz und Co entbehrt darüber hinaus nicht einer erhellend schrägen Ironie.

Wir erinnern uns an den letzten großen Auftritt von Friedrich Merz. Es war der 11. Februar 06. Merz wurde zum Ritter geschlagen. Wider den tierischen Ernst. Als "weißer Ritter" versetzte er nicht nur Aachen in Karnevalslaune. In glänzend weißer Rüstung brachte er auch den Rest der Republik auf Wolke 7 beziehungsweise die Palme. Seine bekannt scharfe Zunge schien extra angeschliffen. Typ: Rasiermesser. Er zündete sein rhetorisches Feuerwerk mit einigen kessen Bemerkungen in Richtung auf seine bekannten Freundinnen und Freunde in der eigenen Partei. Sodann entwickelte er sein 10-Punkte-Programm für Deutschland. Das Motto: Mit streng marktwirtschaftlichen Lösungen aus der Krise. Punkt 1 sah den Verkauf von Mecklenburg-Vorpommern an die Russen vor. Der symbolische Kaufpreis für den "bilanziellen Totalverlust" sollte bei einem Euro liegen. Großzügig gewährte er Angela Merkel Asyl. Am Ende sollte sein 10-Punkte-Programm über den Merzīschen Bierdeckel hin zur gänzlichen Abschaffung der Steuern führen. Schlaraffenland!

Doch der Jubel verhallte schnell. Tags darauf war es klar. Die Munition für die Lachsalven kam nicht von Merz. Blendgranaten wurden zu Rohrkrepierern. Ritter Merz hatte in fremde Arsenale gegriffen. Heimlich - oberpeinlich! Ein Verweis zur Quelle seiner vermeintlichen Geistesblitze hätte ihm viel Schmach erspart. Der Wähler fragt sich nun mit Recht, nach welchen Noten singt Merz in der Politik? Sind es die Banknoten aus seinen Nebenjobs? Manch schiefer Ton fände so seine "natürliche" Erklärung. Die Transparenz, die unsere Politiker von anderen fordern, sind sie selbst nicht bereit zu gewähren. Einige Volksvertreter haben offenbar bereits abgehoben. Es fehlt allenthalben an festen Grundlagen. Auch bei Ritter Merz - nicht nur argumentativ in Schieflage.



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