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Sieg für Israel

Einigung auf einseitige UN-Resolution

06.08.2006  






Aufgrund der bisher bekanntgewordenen Eckdaten der zwischen Frankreich und den USA ausgehandelten und einer geplanten weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Krieg Israels gegen den Libanon kann diese nur als eindeutiger politischer Sieg für Israel bezeichnet werden.

Zwar werden darin beide Seiten zur sofortigen Einstellung aller militärischen Feindseligkeiten aufgefordert, Israel und ausdrücklich nur Israel wird allerdings das Recht eingeräumt, sich weiterhin gegen Angriffe zu "verteidigen". So kündigte denn auch der israelische Justizminister Haim Ramon am Sonntag im israelischen Militärradio an, die Angriffe auf den Libanon würden auch nach einer Verabschiedung der Resolution fortgesetzt werden, da es "zweifelhaft" sei, daß sich die Hizb Allah an die Resolution halten werde. Seine Aussage, die Resolution sei "gut für Israel" belegt eindeutig, daß es sich hier keineswegs um eine ausgewogene Resolution handelt. Dies wird auch durch die Reaktion der USA bestätigt. So äußerte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, "allgemeine Zufriedenheit". Tony Snow, Sprecher des US-Präsidenten George W. Bush, sagte, Bush sei "glücklich" über den Resolutionsentwurf.

Auch die in der Resolution in Aussicht gestellte Errichtung einer "Schutzzone" unter "Aufsicht durch internationale Truppen" würde nicht nur die seitens Israel in den vergangenen Wochen im Südlibanon betriebene Vertreibungspolitik der Zivilbevölkerung zementieren und rechtfertigen, sondern wiederum einseitig den Libanon benachteiligen, da diese "Schutzzone" ausschließlich auf libanesischem Gebiet errichtet werden soll. Es kann also kein Zweifel bestehen, daß hier ausschließlich Israel vor Angriffen geschützt werden soll angesichts der massiven Zerstörungen von Wohnhäusern und Infrastruktureinrichtungen und dem Tod mittlerweile annähernd eintausend getöteten Zivilisten im Libanon schon eine geradezu zynische Sichtweise.

Tatsächlich wird Israel in dem Resolutionsentwurf nicht einmal aufgefordert, seine in den Libanon eingedrungenen Truppen aus dem Land abzuziehen. Ebenso ignoriert die Resolution die libanesische Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Landes durch Israel. Auch wird zwar in der Resolution die "bedingungslose Freilassung" der beiden von der Hizb Allah gefangengenommenen israelischen Soldaten gefordert, hinsichtlich der von Israel gefangengehaltenen Libanesen wird Israel aber nur zu Anstrengungen "zur Lösung der Angelegenheit" ermuntert.

Angesichts dieser Einseitigkeit kann die Ablehnung der Resolution durch den Libanon sicherlich nicht verwundern.

"Wenn Isral den Krieg nicht gewonnen hat, aber all das bekommt, was wäre passiert, wenn sie gewonnen hätten", fragte der libanesische Parlamentssprecher Nabih Berri.



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