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Panik-Surfer

Neue Terror-Panik, alte Forderungen

12.08.2006  






Für Surfer ist es wichtig, die "richtige Welle zu erwischen" - "to catch the wave".

Kaum haben die britischen Behörden die vorgeblich geplante Anschlagserie auf Passagierflugzeuge "verhindert", versuchen auch deutsche Politiker einmal mehr die vermeintlich neu geweckte Terror-Angst in der Bevölkerung zu nutzen, um ihre seit Jahren bestehenden Wünsche nach Grundrechtseinschränkungen zu verwirklichen.

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden wurden bereits wieder die ersten entsprechenden Forderungen laut.

So sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble am Freitag gegenüber dem Heute-Journal, daß auch auf deutschen Flughäfen in Zukunft die Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen verboten werden sollte. "Nach dem, was die Briten entdeckt haben, bleibt uns jetzt gar nichts anderes übrig als es ganz ernst zu nehmen und mit zusätzlichen Maßnahmen zu reagieren, die wir ja schon angeordnet haben", so Schäuble. Bei dieser Gelegenheit wurde auch nicht vergessen, seine Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern zu wiederholen.

Diese Forderung wurde einem RP-Online-Artikel vom Freitag zufolge auch von dem "Innenexperten" der CSU, Hartmut Koschyk, erneuert. Auch der der bayrische Innenminister Günther Beckstein "mahnte zu erhöhter Wachsamkeit". Es wäre eine falsche, trügerische Sicherheit zu glauben, dass Deutschland nicht betroffen ist, weil es im Irak nicht beteiligt ist, so Beckstein.

In die gleiche kerbe Schlug der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im deutschen Bundestag. "Wir müssen fragen, ob wir mit unserer Sicherheitskonzeption genauso erfolgreich gewesen wären", sagte er im Hinblick auf die Kontrollen an deutschen Flughäfen.

Die Forderung nach einem vollständigem Verbot der Mitnahme von Handgepäck angesichts der Behandlung der restlichen Gepäckstücke durch die Flughafenangestellten letztlich das Ende der Flugreisen für alle, die empfindliche Geräte wie Notebooks mit auf die Reise nehmen wollen wurde gegenüber der Rheinischen Post auch von dem CDU-Politiker Jörg Schönbohm aufgestellt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch, daß noch immer keine näheren Informationen zu der vorgeblich fast unmittelbar bevorstehenden Anschlagserie veröffentlicht wurden sieht man von einer detaillierten, vollständige Namen und Anschriften von 19 "Verdächtigen" enthaltenden Liste ab, deren Veröffentlichung zweifellos die Rechte der "Verdächtigen" verletzt, ab. Tatsächlich wurde einer der insgesamt 24 verhafteten "Verdächtigen" von der britischen Polizei bereits wieder auf freien Fuß gesetzt angesichts der Tatsache, daß die vorgeblichen "Terroristen" seit Monaten intensiv überwacht wurden, ein sicherlich bemerkenswertes Phänomen. Auch die Inhaftierung eines weiteren Gefangenen wurde nicht wie bei den restlichen von einem Richter vorerst bis zum kommenden Mittwoch verlängert, über sein Schicksal soll am Montag entschieden werden. Letztlich wird seine Haftdauer damit dank des dazwischenliegenden Wochenendes fast auf die für die restlichen Gefangenen geltende Zeit ausgedehnt.

Ungeachtet dieser zunehmend unübersehbaren Merkwürdigkeiten versuchen auch deutsche Politiker wie gewohnt, die für sie günstige "Welle zu erwischen" und auf ihr so weit als möglich zu reiten.





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